Mit den Staatsanleihekaufprogrammen überschreitet die EZB nach Ansicht des IW Köln ihr Mandat nicht grundsätzlich, solange sie sich an eine Reihe von Bedingungen hält. Ihr Eingreifen erscheint geldpolitisch gerechtfertigt. Denn die EZB gefährdet mit den Staatsanleihekäufen (wegen der Sterilisierung) ihr primäres Ziel der Preisstabilität kurzfristig nicht, sondern sichert es gegen deflationäre Tendenzen. Darüber hinaus deutet viel darauf hin, dass die Staatsanleihemärkte in den Krisenländern zeitweilig übertrieben reagierten und die Gefahr sich selbst erfüllender Prophezeiungen bestand. Damit einher gingen über mehrere Kanäle starke Störungen des geldpolitischen Transmissionsmechanismus, vor allem mit Blick auf die Rolle der Banken darin. Staatsanleihekäufe am Sekundärmarkt stellen bei Einhaltung der hier formulierten Bedingungen nach Ansicht der Autoren keine (verbotene) monetäre Staatsfinanzierung dar. Bei der Erwägung, ob die EZB legitimiert ist, Risiken in ihrer Bilanz zu schaffen und zu vergemeinschaften, ist zu bedenken, dass bei ihrer Untätigkeit die Gefahr einer gravierenden Kriseneskalation bestanden hätte. Allerdings darf der Krisenmodus der EZB keine Dauerlösung sein. Staaten und Banken müssen die von der EZB gekaufte Zeit konsequent nutzen, um die EZB von ihrer Bürde als Krisenhelferin der letzten Instanz möglichst bald zu befreien.

IW policy paper

Markus Demary / Jürgen Matthes: Die EZB auf Abwegen? Teil 2: Sind die Staatsanleihekäufe eine Mandatsüberschreitung?

IconDownload | PDF

Teil 1

IconDownload | PDF

Teil 3

IconDownload | PDF

Ansprechpartner

EZB: Geldpolitik braucht klare Grenzen
IW-Nachricht, 15. August 2017

Markus Demary EZB: Geldpolitik braucht klare GrenzenArrow

Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht heute Zweifel an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank geäußert und den Europäischen Gerichtshof erneut um Prüfung gebeten. Diesmal geht es um das Public Sector Purchase Program (PSPP), in dessen Rahmen die EZB bereits Anleihen im Wert von 1,6 Billionen Euro erworben hat. Die Grenzen der Wertpapierkäufe müssen dringend konkretisiert werden. mehr

EU-Reform: Europa, pack es an!
Gastbeitrag, 8. August 2017

Agnès Bénassy-Quéré, Michael Hüther, Philippe Martin und Guntram Wolff auf Spiegel Online und in Le Monde EU-Reform: Europa, pack es an!Arrow

Die Europäische Union hat jetzt die Chance, sich zu erneuern - wenn sie die richtigen Weichen stellt. Was muss jetzt getan werden? Drei gemeinsame Vorschläge von vier europäischen Wirtschaftsexperten auf Spiegel Online und in der französischen Tageszeitung Le Monde (die französische Version steht unter dem deutschen Beitrag). mehr