Von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 dürften etwa 13,7 Prozent aller Arbeitnehmer – das sind 4,6 Millionen – betroffen sein. Im Osten sind fast doppelt so viele Arbeitnehmer betroffen wie im Westen. Um die Eingriffsintensität auf das westdeutsche Niveau zu senken, dürfte der Mindestlohn im Osten lediglich 7,00 Euro je Stunde betragen. Der Mindestlohn bedeutet demnach vor allem für den Osten einen signifikanten Arbeitsmarkteingriff, der mit großen beschäftigungspolitischen Risiken einhergeht. Erfahrungen aus Frankreich und dem Vereinigten Königreich zeigen, dass ein moderaterer Einstieg sinnvoll gewesen wäre. Umso mehr kommt es darauf an, für Problemgruppen des Arbeitsmarktes Ausnahmeregelungen vorzusehen. Hier muss der Gesetzesentwurf der Bundesregierung nachbessern. Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung sollten erst ab der Vollendung des 21. Lebensjahres Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Noch besser wäre es, alle Berufseinsteiger ohne Berufsabschluss vom Mindestlohn auszunehmen. Das gilt auch für alle Langzeitarbeitslosen. Ohne solche Ausnahmen wird die Bundesregierung mittelfristig gezwungen sein, den Mindestlohn zu subventionieren. Die französischen Erfahrungen zeigen, dass dies erhebliche finanzielle Mittel notwendig macht. Nachbesserungsbedarf am Gesetzesentwurf gibt es auch bei der Mindestlohnanpassung. Die Mindestlohnkommission sollte sich nicht nur nachlaufend an der Tarifentwicklung orientieren, sondern auch an der Arbeitsmarktund Konjunkturentwicklung. Grundlage einer Empfehlung sollte stets eine wissenschaftliche Evaluierung der Mindestlohnwirkungen sein. Dies sollte im Mindestlohngesetz verankert werden.

IW policy paper

Hagen Lesch / Alexander Mayer / Lisa Schmid: Das deutsche Mindestlohngesetz – Eine erste ökonomische Bewertung

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13. April 2017

Frankreich Viel Arbeit für den WahlsiegerArrow

Wen auch immer die Franzosen Anfang Mai zu ihrem neuen Staatsoberhaupt küren – er oder sie steht in jedem Fall vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Vor allem in den Bereichen Arbeitsmarkt und öffentliche Finanzen sind weitere Reformen nötig. mehr auf iwd.de

7. April 2017

Arbeitsmarkt Die Reform des Arbeitslosengelds hat sich bewährtArrow

SPD-Politiker plädieren dafür, das Arbeitslosengeld I unter bestimmten Voraussetzungen länger als bisher zu gewähren. Dabei hat die Kürzung der maximalen Bezugsdauer im Zuge der Hartz-Reformen dazu beigetragen, die Beschäftigungssituation Älterer zu verbessern. Die Argumente für die restriktivere Regelung gelten nach wie vor. mehr auf iwd.de

15. März 2017

Interview „Es wäre unfassbar schädlich“Arrow

Als Regierungschef formulierte Gerhard Schröder 2003 die Agenda 2010. Heute wollen die Sozialdemokraten Teile der Reform am liebsten rückgängig machen. IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer erklärt im iwd-Interview, warum damit keinem geholfen wäre. mehr auf iwd.de