Seit über einem Jahr verhandeln die EU und die USA über das größte Freihandelsabkommen der Geschichte – die beiden Regionen stehen für rund ein Drittel des Welthandels. Von der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wird die deutsche Wirtschaft aufgrund ihres hohen Offenheitsgrads erheblich profitieren. Für die deutsche Exportindustrie sind die USA weltweit Exportziel Nummer zwei – rund 8 Prozent der deutschen Warenexporte werden für den US-Markt hergestellt. Etwa 600.000 Arbeitsplätze hängen schätzungsweise direkt oder indirekt an den deutschen Warenexporten in die USA. Auf Bundeslandebene ergeben sich aber signifikante Unterschiede, sowohl hinsichtlich der Intensität der Verflechtung mit den USA als auch hinsichtlich der Struktur der Exporte. Die geschätzten ökonomischen Auswirkungen sind sowohl für die Verbraucher als auch für die Wirtschaft positiv. Sie ergeben sich aus einem Abbau der bereits recht niedrigen Zölle, was aber aufgrund des großen Handelsvolumens allein für den Industriewarenhandel Einsparungen von schätzungsweise 3,5 Milliarden Euro ermöglichen wird. Vor allem aber winken Wohlstandsgewinne durch die kostenreduzierende Verringerung von nicht-tarifären Barrieren (Unterschiede bei Regulierungen, Produktstandards), die im EU-US-Handel durchschnittlich wie ein Zoll von etwa 20 Prozent wirken.

TTIP hat aber auch erhebliche außen- und geopolitische Bedeutung. In Zeiten zunehmender geopolitischer Risiken ist es wichtig, dass die EU und die USA ihre Zusammenarbeit stärken – sowohl auf ökonomischer als auch auf politischer Ebene. TTIP ist ein wichtiger Schritt für die EU, ihren Gestaltungswillen in der Weltpolitik zu sichern. Gemeinsam mit den USA lassen sich idealerweise wichtige Standards für das 21. Jahrhundert setzen, die weit über TTIP hinauswirken.

Trotz dieser Vorteile herrscht eine kontroverse öffentliche Debatte über TTIP in Deutschland, die teils aber überzogen erscheint. In punkto Transparenz ist es nachvollziehbar, dass sensible verhandlungstaktische Informationen nur begrenzt veröffentlicht werden. Darüber hinaus gab es noch kein Abkommen, über das die Öffentlichkeit so gut informiert wurde. Während die Forderung der Kritiker nach ausreichender Transparenz gerechtfertigt ist, machen die Skeptiker beim Thema Verbraucherschutz mit fragwürdigen Argumenten den Menschen in unverhältnismäßiger Weise Angst. Zum Beispiel ist das sogenannte Chlorhühnchen, das zum Symbol für den TTIP-Protest geworden ist, nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht gesundheitsschädlich. Zudem gibt es politische Versprechungen von höchster Ebene aus der EU und den USA, dass die Produktstandards bei Verbraucher- und Umweltschutz nicht aufgeweicht werden. Beim Thema Investitionsschutz haben die TTIP-Skeptiker dagegen zu Recht auf erhebliche Unzulänglichkeiten der bislang üblichen Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren hingewiesen und Verbesserungen angemahnt. Die EU will TTIP dazu nutzen, hier einen neuen Standard zu etablieren. Wenn das gelingt, sollte der Investitionsschutz auf der Agenda bleiben.

IW policy Paper

Galina Kolev: TTIP – Mehr als Handelsliberalisierung

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Zerfällt der Westen?
Gastbeitrag, 23. März 2017

Michael Hüther im Handelsblatt Zerfällt der Westen?Arrow

Menschenrechte, Gewaltenteilung, Demokratie: Die Werte des Westens erodieren. Ist unser Gesellschaftsmodell am Ende? Nein. Doch die transatlantische Erzählung braucht eine lebenspraktische Übersetzung. Ein Gastbeitrag von Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln und Russell Berman, Professor für Geisteswissenschaften an der Stanford University und Senior Fellow an der Hoover Institution. mehr

IW-Kurzbericht, 16. März 2017

Galina Kolev Exportüberschuss mit den USA: eine RelativierungArrow

Der deutsche Exportüberschuss wird stark von den USA kritisiert. Zwar ist die deutsche Wirtschaft Vorreiter unter den EU-Mitgliedstaaten gemessen am absoluten Handelsbilanzüberschuss. Doch das Bild ändert sich, wird auch die wirtschaftliche Größe der einzelnen Länder berücksichtigt. Auch andere EU-Länder, allen voran Irland, dürften durch einen neuen Protektionismus Nachteile erfahren. mehr

16. März 2017

Baumaschinenindustrie Schwächelnde Exporte schmälern UmsatzArrow

Im Jahr 2015 verzeichneten die Hersteller von Baumaschinen noch ein kräftiges Umsatzplus von 7,7 Prozent auf 12,3 Milliarden Euro. In den folgenden neun Monaten mussten sie trotz des anhaltenden Baubooms in Deutschland einen Gang zurückschalten. Grund dafür waren vor allem die schwächeren Exporte der Branche. mehr auf iwd.de