Die globale Finanzkrise und teilweise auch eine fiskalische Überdehnung haben maßgeblich zu einem starken Anstieg des Staatsschuldenniveaus in Europa beigetragen. Daher müssen nun hohe öffentliche Defizite und Staatsschulden wieder reduziert werden. Doch das Wie der Haushaltskonsolidierung ist stark umstritten:

  • Einerseits wurde erwartet, dass konsequente Konsolidierungsprogramme mit frühen und kräftigen Sparanstrengungen – wie in der Vergangenheit oft bewiesen – expansiv wirken sollten. Doch die fiskalischen Multiplikatoren waren in den vergangenen Jahren größer als erwartet, was unter anderem auf die fehlende Möglichkeit zur Währungsabwertung in Ländern der Eurozone und eine Flaute im Welthandel zurückzuführen ist.
  • Andererseits weisen manche Ökonomen auf die tiefen Rezessionen in den südeuropäischen Ländern hin und argumentieren, dass die Sparpolitik wachstumshemmend und damit kontraproduktiv zum Abbau der Staatsschuldenquote sein könnte. Einige empfehlen sogar Konjunkturprogramme.

Die hohe Schulden- und Defizitlast in einigen Ländern lässt indessen aus mehreren Gründen (z. B. gefährdete Schuldennachhaltigkeit und negative Wachstumseffekte hoher Staatsverschuldung) keine andere Wahl, als die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen.

Die schwierige Situation verlangt smarte Wege zur Haushaltskonsolidierung bezüglich der Struktur, der zeitlichen Dosierung und der Wahl individueller Maßnahmen. Es gilt, effektive Konsolidierungsprogramme zu entwerfen, die langfristiges Wachstum fördern, potenzielle negative Kurzfristeffekte auf die Wirtschaft minimieren und idealerweise zu sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit beitragen. Dabei ist es wichtig, Glaubwürdigkeit durch entschiedene und weitreichende Reformprogramme zurückzugewinnen.

IW policy paper

Galina Kolev / Jürgen Matthes: Smart Fiscal Consolidation – Wie Konsolidierung gelingen und möglichst wachstumsfreundlich sein kann

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Gutachten
Gutachten, 18. Mai 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ein Tilgungsplan für Deutschlands Staatsschulden zur Begrenzung der ZinslastArrow

Der Tilgungsplan kann dafür sorgen, drohende Haushaltsbelastungen einer Zinswende zu kompensieren. Bei einem moderaten Anstieg des auf die Staatsschulden fälligen Durchschnittszinses um 1 Prozentpunkt über zehn Jahre müsste der Staat anfangs 22,5 Milliarden Euro pro Jahr tilgen, um die Zinsausgabenquote, also das Verhältnis von Zinsausgaben zur Wirtschaftskraft, konstant zu halten. mehr

5. Mai 2017

Landtagswahl Schuldenkönige an Rhein und RuhrArrow

Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit einem chronischen Haushaltsdefizit. Auch für 2017 hat die amtierende Landesregierung neue Schulden vorgesehen. Trotz der wenig soliden Finanzlage plädieren alle Parteien im laufenden NRW-Wahlkampf für zusätzliche Ausgaben. mehr auf iwd.de

In der Falle der niedrigen Zinsen
Gastbeitrag, 27. April 2017

Hubertus Bardt auf n-tv.de In der Falle der niedrigen ZinsenArrow

Die Europäische Zentralbank berät wieder über die Leitzinsen. Sie werden wohl auf ihrem Rekordtief bleiben. Durch diese Politik gerät das zentrale Problem im Euroraum in Vergessenheit: die extrem hohen Staatsschulden. Ein Gastkommentar auf n-tv.de von Hubertus Bardt, Geschäftsführer im Institut der deutschen Wirtschaft Köln. mehr