Die globale Finanzkrise und teilweise auch eine fiskalische Überdehnung haben maßgeblich zu einem starken Anstieg des Staatsschuldenniveaus in Europa beigetragen. Daher müssen nun hohe öffentliche Defizite und Staatsschulden wieder reduziert werden. Doch das Wie der Haushaltskonsolidierung ist stark umstritten:

  • Einerseits wurde erwartet, dass konsequente Konsolidierungsprogramme mit frühen und kräftigen Sparanstrengungen – wie in der Vergangenheit oft bewiesen – expansiv wirken sollten. Doch die fiskalischen Multiplikatoren waren in den vergangenen Jahren größer als erwartet, was unter anderem auf die fehlende Möglichkeit zur Währungsabwertung in Ländern der Eurozone und eine Flaute im Welthandel zurückzuführen ist.
  • Andererseits weisen manche Ökonomen auf die tiefen Rezessionen in den südeuropäischen Ländern hin und argumentieren, dass die Sparpolitik wachstumshemmend und damit kontraproduktiv zum Abbau der Staatsschuldenquote sein könnte. Einige empfehlen sogar Konjunkturprogramme.

Die hohe Schulden- und Defizitlast in einigen Ländern lässt indessen aus mehreren Gründen (z. B. gefährdete Schuldennachhaltigkeit und negative Wachstumseffekte hoher Staatsverschuldung) keine andere Wahl, als die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen.

Die schwierige Situation verlangt smarte Wege zur Haushaltskonsolidierung bezüglich der Struktur, der zeitlichen Dosierung und der Wahl individueller Maßnahmen. Es gilt, effektive Konsolidierungsprogramme zu entwerfen, die langfristiges Wachstum fördern, potenzielle negative Kurzfristeffekte auf die Wirtschaft minimieren und idealerweise zu sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit beitragen. Dabei ist es wichtig, Glaubwürdigkeit durch entschiedene und weitreichende Reformprogramme zurückzugewinnen.

IW policy paper

Galina Kolev / Jürgen Matthes: Smart Fiscal Consolidation – Wie Konsolidierung gelingen und möglichst wachstumsfreundlich sein kann

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IW-Report, 4. Oktober 2017

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Das Nachtragshaushaltsgesetz 2017 der Landesregierung sieht Mehrausgaben vor, die sich aus den Ankündigungen im Wahlkampf ableiten. Insofern ist es besonders wichtig, in den nächsten Jahren auch auf strenge Haushaltsdisziplin und mittelfristige Konsolidierungsstrategien zu setzen. mehr

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Gutachten, 18. Mai 2017

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Der Tilgungsplan kann dafür sorgen, drohende Haushaltsbelastungen einer Zinswende zu kompensieren. Bei einem moderaten Anstieg des auf die Staatsschulden fälligen Durchschnittszinses um 1 Prozentpunkt über zehn Jahre müsste der Staat anfangs 22,5 Milliarden Euro pro Jahr tilgen, um die Zinsausgabenquote, also das Verhältnis von Zinsausgaben zur Wirtschaftskraft, konstant zu halten. mehr

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Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit einem chronischen Haushaltsdefizit. Auch für 2017 hat die amtierende Landesregierung neue Schulden vorgesehen. Trotz der wenig soliden Finanzlage plädieren alle Parteien im laufenden NRW-Wahlkampf für zusätzliche Ausgaben. mehr auf iwd.de