Die Signale, die aus dem Vereinigten Königreich kommen, deuten darauf hin, dass ein Ausscheiden des Landes aus der Europäischen Union (EU) nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Ob es der britischen Regierung wie beabsichtigt gelingt, die vertraglichen Beziehungen neu zu regeln oder nicht, ändert nichts daran, dass die konservative Partei für den Fall eines Siegs bei der nächsten Wahl ein Referendum über den Verbleib in der Union abhalten will. In Britannien wird der Binnenmarkt als Kern der EU-Integration angesehen, viele Regulierungen etwa im Bereich des Arbeitsmarktes und der Sozialpolitik werden dagegen abgelehnt. Hinzu kommt die Befürchtung, dass mögliche Weiterentwicklungen der Eurozone sich nachteilig auf den Binnenmarkt auswirken könnten.

Im Fall eines britischen Austritts aus der EU würde der europäische Binnenmarkt gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fast 15 Prozent schrumpfen, gemessen an der Bevölkerungszahl wäre dies ein Minus von 12,5 Prozent. Der wirtschaftliche und politische Schaden wären noch größer, denn das bisherige Integrationsparadigma einer immer engeren Union würde einen nachhaltigen Rückschlag erhalten.

Die Alternativen zu einer Mitgliedschaft wie ein Beitritt Britanniens zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), Sonderregelungen nach dem Vorbild der Schweiz oder eine Zollunion nach dem Modell Türkei haben eine Vielzahl von Nachteilen. Das Vereinigte Königreich würde nicht in dem gewünschten Maß unabhängig von den EU-Regulierungen, wenn es den Zugang zum europäischen Binnenmarkt beibehalten will.

Ein Austritt aus der EU wäre nach den Worten des britischen Premierministers David Cameron nicht im Interesse des Landes. Cameron möchte daher eine mögliche Reform der europäischen Verträge als Hebel für eine Neuverhandlung der britischen Beziehungen zur Union nutzen.

Auch die EU ist nicht an einem Austritt interessiert, nicht zuletzt auch deshalb, weil dies als Präzedenzfall gedeutet werden könnte. Deutschland hat ebenfalls ein starkes Interesse am Verbleib, würde es doch anderenfalls ein liberal eingestelltes Partnerland verlieren. Deutschland und die übrigen EU-Länder werden das Vereinigte Königreich aber nicht um jeden Preis halten wollen. Eine Mitgliedschaft à la carte wird keine Chance haben.

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Berthold Busch: Das Vereinigte Königreich vor dem Austritt aus der Europäischen Union? Wirtschaftliche und politische Konsequenzen eines Austritts und mögliche Alternativen zu einer Mitgliedschaft

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14. September 2017

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