Kürzere, anlassbezogene Publikationen, die ein politiknahes Fachpublikum ansprechen
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Die Einführung des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) im Jahr 2017 zielte auf die Durchsetzung des Gebots der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern. Im Zentrum stand der statistisch nicht erklärte Anteil der Entgeltlücke und die daraus abgeleitete Auffassung, dass die praktische Anwendung des Entgeltgleichheitsgebots nicht verwirklicht sei. Im Juli 2019 wurde nun die erste Evaluation des Gesetzes vorgelegt.
Die gesetzliche Pflegeversicherung ist als Teilleistungsversicherung konzipiert, ein Teil der tatsächlich anfallenden Pflegekosten muss seit jeher von den Pflegebedürftigen selbst getragen werden. Allerdings ist dieser selbst zu finanzierende Anteil an den Pflegekosten seit Einführung der Versicherung fast kontinuierlich gestiegen – selbst die jüngsten Pflegereformen konnten diesen Trend nicht umkehren.
Deutschland steht bei der Modernisierung seines Kapitalstocks vor enormen Herausforderungen. Vor dem Hintergrund einer Vernachlässigung der öffentlichen Investitionen in den letzten beiden Jahrzehnten gilt es nun, die Infrastruktur auf den neuesten Stand zu bringen und den hier aufgelaufenen Investitionsrückstand schrittweise abzubauen.
Deutschland hat Investitionsbedarf. Das gilt für die privaten wie die öffentlichen Investitionen, die eine besondere Vorleistungsfunktion für unternehmerisches Handeln und eine effiziente Koordination einzelwirtschaftlicher Transaktionen besitzen.
Solidarität bedeutet in der GKV zweierlei – auf der einen Seite ein Risikoausgleich zwischen niedrigen und hohen Risiken, die alle entsprechend einer durchschnittlichen Schadenserwartung zu gleichen Bedingungen versichert werden; auf der anderen Seite ein sozialer Ausgleich, der durch die Bemessung des Beitrags nach der Höhe des individuellen beitragspflichtigen Einkommens zustande kommt.
In der aktuellen Klimadebatte wird Schweden oft als Vorbild für Deutschland genannt. Schweden hatte bereits im Jahr 1991 eine CO2-Steuer eingeführt und hat diese seither kontinuierlich erhöht. Heute hat Schweden nicht nur die weltweit höchsten Steuersätze auf den CO2-Ausstoß, sondern auch sichtbare Erfolge bei der Reduktion der Emissionen vorzuweisen.
Die Weiterbildungsbeteiligung Geringqualifizierter ist in den letzten Dekaden stark gestiegen. Wesentliche Gründe sind höhere Anforderungen und technische Veränderungen, die auch die Tätigkeiten von formal An- und Ungelernten betreffen.
Die Transformation in der Arbeitswelt ist eng verzahnt mit arbeitsorganisatorischen, be-schäftigtenbezogenen und qualifikatorischen Veränderungen. Die komplexe Leistungserstellung in einer digitalen Transformation setzt ganz entscheidend die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte voraus. Insbesondere gefordert ist in diesem Zusammenhang die berufliche Qualifizierung sowohl in der Ausbildung wie in der Weiterbildung.
Die Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat in den vergangenen 20 Jahren deutlich zugenommen. Dabei haben sich Bürgermeister und Kämmerer großzügig an Kassenkrediten bedient, die lediglich zur Liquiditätssicherung vorgesehen sind. Der kontinuierliche Anstieg der Kassenkredite zeigt jedoch, dass diese zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung eingesetzt werden.
Die gute Nachricht der Europawahl ist: Die populistischen Antieuropäer verbleiben am Rande. Das Ergebnis ist dennoch kein gutes für die großen Volksparteien – sie mussten einige Verluste verbuchen, inklusive des Verlusts ihrer gemeinsamen politischen Mehrheit im Europaparlament.
