Finanzausgleich konterkariert Grundsteuerreform

Unabhängig von der genauen Ausgestaltung der Grundsteuerreform wird die unausweichliche Neubewertung der Grundstücke und Immobilien zu Veränderungen führen. In Regionen, in denen der Immobilienwert im Vergleich zu den zugrundliegenden Einheitswerten aus den Jahren 1964 (westdeutsche Bundesländer) und 1935 (ostdeutsche Bundesländer) besonders gestiegen ist, ist eine Vergrößerung der Bemessungsgrundlage absehbar (Henger/Schaefer, 2015). Die Regierung betont das Ziel einer aufkommensneutralen Reform, die durch eine gleichzeitige Absenkung der Hebesätze erreicht werden soll. Es ist aber fraglich, ob dies erreicht wird, da die Kommunen über den jeweiligen Hebesatz entscheiden. In jedem Fall wird die Reform Verwerfungen mit Blick auf den Länderfinanzausgleich mit sich bringen.

Da die Steuereinnahmen der Kommunen im Finanzausgleichssystem zwischen Bund und Ländern derzeit zu rund zwei Dritteln und ab dem Jahr 2020 zu drei Vierteln Berücksichtigung finden, beeinflussen die kommunalen Grundsteuereinnahmen die Finanzkraft eines Bundeslandes. Dabei werden aber nicht die tatsächlichen Grundsteuereinnahmen in den Finanzausgleich einbezogen, sondern es gilt vor dem Hintergrund der lokal festzulegenden Hebesätze ein Normierungsverfahren, nach dem der bundesweite Durchschnittshebesatz multipliziert mit dem Immobilienwert ein fiktives Aufkommen je Bundesland ergibt, das in den Finanzausgleich einfließt. Sofern der Hebesatz in einem Bundesland unterhalb des bundesweiten Durchschnittssatzes liegt, werden dem Bundesland folglich höhere Steuereinnahmen zugerechnet, als es tatsächlich hat. Liegt der Hebesatz in einem Bundesland oberhalb des Bundesdurchschnitts, verhält es sich entsprechend umgekehrt. Es besteht ein Anreiz, den Steuersatz zu erhöhen oder ihn zumindest nicht zu senken. Dies hat zur Folge, dass durch eine höhere Bemessungsgrundlage bedingte Mehreinnahmen die Finanzkraft des jeweiligen Bundeslandes unmittelbar erhöhen, während eine korrespondierende Hebesatzsenkung die Finanzkraft aufgrund der Normierung nicht oder zumindest nicht merklich reduziert. Ein minimaler Effekt stellt sich dadurch ein, dass eine Senkung des Hebesatzes in einer Gemeinde den bundesweiten Schnitt ebenfalls reduziert und dadurch die für den Länderfinanzausgleich fiktiven Grundsteuereinnahmen geringer ausfallen lässt.

Dadurch wird die von der Bundesregierung gewünschte Senkung der Hebesätze bei einer höheren Immobilienbewertung konterkariert. Denn die derzeit geltende Systematik soll nach dem vorliegenden Gesetzentwurf für die Grundsteuerreform beibehalten (Deutscher Bundestag, 2019) und auch von möglichen Öffnungsklauseln für die Bundesländer nicht tangiert werden (BMF, 2019). Das bedeutet, dass für die Grundsteuer im Finanz­ausgleich zwischen Bund und Ländern stets eine bundeseinheitliche Methodik angewendet wird, auch wenn einzelne Bundesländer mittels der Öffnungsklausel eine abweichende Bewertung einführen sollten.

Allerdings werden die neuen Regelungen für den Länderfinanzausgleich erst in rund zehn Jahren relevant werden, da die Neubewertung ab dem Jahr 2025 Grundlage für die Erhebung der Steuer sein wird und zudem für die Jahre 2026 und 2027 Übergangsregeln vorgesehen sind. In den Jahren 2028 und 2029 fließen die neuen Werte dann teilweise in die Arithmetik des Finanzausgleichs ein, ab 2030 vollständig (Deutscher Bundestag, 2019).

Für ein Bundesland, in dem die Kommunen nach der Reform bei größerer Bemessungsgrundlage und geringerem Hebesatz das gleiche Aufkommen wie zuvor erwirtschaften, bedeutet dies im Rahmen des Finanzausgleichssystems eine Schlechterstellung. Dies lässt sich anhand des Konzepts der Grenzbelastung veranschaulichen (Hentze, 2017): Das heißt, in welcher Höhe muss ein Bundesland auf Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich verzichten, wenn die originären Steuereinnahmen in dem Bundesland durch eine Höherbewertung der Immobilien steigen.