Der Länderfinanzausgleich als wichtigstes Instrument zum Ausgleich der finanziellen Unterschiede zwischen den Bundesländern hat im Jahr 2017 einen Rekordwert erreicht. Mit 11,2 Milliarden Euro wurden 600 Millionen Euro mehr zwischen den Bundesländern umverteilt als im Jahr zuvor (BMF, 2018). Gleichzeitig hat der Bund im Rahmen der Bundesergänzungsweisungen (BEZ) seine Unterstützung im Vergleich zu 2016 nochmals um 240 Millionen Euro auf 4,5 Milliarden Euro aufgestockt.

Damit setzt sich ein mehrjähriger Trend fort. Im Jahr 2012 betrug das Volumen des horizontalen Länderfinanz­ausgleichs, also der Ausgleichszahlungen unter den Ländern, lediglich 7,9 Milliarden Euro. Von 2012 bis 2017 ist der Wert damit um 42 Prozent gewachsen. Die BEZ stiegen im gleichen Zeitraum sogar um 55 Prozent, im Jahr 2012 beliefen sie sich noch auf 2,9 Milliarden Euro.

Diese Entwicklung legt die Vermutung nahe, dass die Finanzkraftunterschiede, also die Unterschiede bei den Steuereinnahmen je Einwohner, zwischen den Bundesländern in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Dabei gilt es jedoch zwei Punkte zu bedenken:

  • Ein Grund für den stetigen Anstieg der Ausgleichszahlungen sind die steigenden Steuereinnahmen, so dass das ermittelte Volumen wächst. Die originären Steuereinnahmen der Länder sind von 2012 bis 2017 um 35 Prozent gestiegen. Steuereinnahmen und Finanzausgleichsvolumen sind nominale Werte, das heißt die Inflation erklärt einen Teil des Anstiegs.
  • Eine weitere Erklärung für das steigende Volumen ist, dass mit Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen einige große Bundesländer relativ betrachtet in den vergangenen Jahren an Finanzkraft verloren haben. Wenn zum Beispiel Nordrhein-Westfalens Finanzkraft um 1 Prozent sinkt und Thüringens Finanzkraft um 1 Prozent steigt, führt dies zu einem höheren Ausgleichsvolumen, ohne dass sich die Finanzkraftunterschiede in der Summe verändert hätten. Zudem sorgt die gewachsene Finanzkraft der Geberländer Bayern, Hamburg und Hessen für ein höheres Ausgleichsvolumen. Denn Verbesserungen bei Geberländern erhöhen die Unterschiede in der Finanzkraft weiter, während Verbesserungen bei Nehmerländern die Unterschiede reduzieren.