Flächentarifvertrag Image
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Die Geschichte des deutschen Tarifvertragssystems beginnt in der Mitte des 19. Jahrhunderts. In ersten Industrien, unter anderem im Buchdruckgewerbe, wurden aufgrund einer guten wirtschaftlichen Lage sowie eines hohen Organisationsgrads auf Seiten beider Arbeitsmarktparteien – nach erheblichen Arbeitskämpfen – Tarifverträge abgeschlossen. Dennoch blieben Kollektivvereinbarungen auf wenige Branchen beschränkt. Bis zu Beginn des Ersten Weltkriegs unterlagen nur etwa 1,5 Millionen Arbeiter und damit rund 10 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse einem Tarifvertrag. Dabei handelte es sich in aller Regel um Firmen- oder räumlich begrenzte Ortstarifverträge. In Schlüsselbranchen wie der Schwerindustrie oder der Hütten- und Bergbauindustrie spielten Tarifverträge keine Rolle.

Mit Ausbruch des Ersten Weltkriegs im Jahr 1914 nahmen die Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ab. Beide Arbeitsmarktparteien strebten im Rahmen des „Burgfriedens“ eine stärkere Kooperation an. Dies geschah beispielsweise durch die Einrichtung von Kriegsarbeitsgemeinschaften in tarifgebundenen Branchen. Zudem erkannten die Militärbehörden den Tarifvertrag als Instrument der sozialen und gesellschaftlichen Disziplinierung in Kriegszeiten an. Der Gesetzgeber stärkte die Position der Gewerkschaften im Jahr 1916, indem er diese im Rahmen des Hilfsdienstgesetzes erstmalig von Seiten des Staates offiziell anerkannte. Diese strukturelle Stärkung zeigt auch ein Blick auf die Zahlen. Zwar kommt es zu einer leichten Abnahme der Tarifbindung zwischen 1914 und 1918, unter anderem aufgrund des Einzugs von Arbeitern als Soldaten, insgesamt konnte sich allerdings das System Tarifvertrag über die Zeit des Ersten Weltkriegs hinweg behaupten und umfasste gegen Ende des Krieges ungefähr 1,1 Millionen Beschäftigte.

Gegen Ende des Ersten Weltkriege wuchs dann bei Gewerkschaften und Arbeitgebern das Bestreben nach stabilen wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen zur Abmilderung der Kriegsfolgen. Die Volkswirtschaft war durch die Kriegswirtschaft erschüttert. Die Arbeitgeber suchten daher nach Möglichkeiten zur Abwehr der Gefahren von Sozialismus und Staatsdirigismus, insbesondere die Überführung von Produktionsmitteln in Gemeinschaftsbesitz. Kurz vor Kriegsende, das faktisch mit dem Waffenstillstandsabkommen von Compiègne vom 11. November 1918 einsetzte, suchten Arbeitgeber und Gewerkschaften daher immer wieder den Kontakt zueinander. Der Großindustrielle Hugo Stinnes und Carl Legien von der Generalkommission der Gewerkschaften leiteten die Verhandlungen, die am 15. November 1918 in einem Abkommen über die Zentralarbeitsgemeinschaft mündeten.

Das sogenannte Stinnes-Legien-Abkommen enthielt erstmals förmliche Vereinbarungen zur Anerkennung von Gewerkschaften als berufene Vertreter der Arbeiterschaft (Punkt 1), zur Garantie der Koalitionsfreiheit (Punkt 2), zum Abschluss von Kollektivvereinbarungen (Punkt 6), zur Einrichtung von Arbeiterausschüssen (Punkt 7), zur Einrichtung von Schlichtungsausschüssen (Punkt 8) oder zur Einrichtung eines Zentralausschusses zur Demobilisierung und der Rückkehr zur Friedenswirtschaft (Punkt 10). Das Abkommen wurde schon am 18. November 1918 im Reichsanzeiger veröffentlicht und damit staatlich gestützt. Den Passus über den Abschluss von Kollektivvereinbarungen überführte der Gesetzgeber dann am 23. Dezember 1918 mit der Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und Angestelltenausschüsse und Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten (TVVO) in die erste gesetzliche Grundlage des Tarifrechts.

Das Stinnes-Legien-Abkommen und die TVVO legten damit die gesellschaftliche, politische und rechtliche Grundlage für Tarifverträge. In den Jahren nach Ende des Ersten Weltkriegs stiegen daher sowohl die absolute Anzahl der Tarifverträge als auch die tarifgebundenen Beschäftigten stark an. Letztere verzeichneten beispielsweise einen Anstieg von 1,1 Millionen im Jahr 1918 auf über 14 Millionen im Jahr 1922. Auch ehemals tariflose Branchen schlossen nun Tarifverträge ab. Außerdem verschob sich der Geltungsbereich der Tarifverträge. Tarifverträge wurden nun primär auf Bezirks- und Reichsebene abgeschlossen. Das Stinnes-Legien-Abkommen führte daher nicht nur zur Verbreitung von Tarifverträgen, sondern förderte auch den Abschluss von Flächentarifverträgen.

Dennis Byrski

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