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In Berufsgewerkschaften organisieren sich meist Arbeitnehmer, die in der arbeitsteiligen Wirtschaft besondere Schlüsselpositionen innehaben. Wo solche Funktionseliten wie Piloten, Vorfeldoperateure, Schleusenwärter, Lokomotivführer, Feuerwehrleute oder Fluglotsen per Streik dafür sorgen können, dass die Produktion stillsteht, lassen sich ganz andere Forderungen durchsetzen als dort, wo sich Arbeitnehmer schnell durch andere ersetzen lassen. Und das Vorgehen ist härter.

Im tradierten Konfliktmodell des Streiks können Gewerkschaften nach Ablauf eines Tarifvertrags zur Arbeitsniederlegung aufrufen, was dazu führt, dass Betriebe stillstehen und Arbeitnehmer kein Arbeitsentgelt erhalten. Letzteres hält große Gewerkschaften häufig vom Kampf ab, denn es müssen ganze Belegschaften aus der Streikkasse versorgt werden. Außerdem werden die Großen gelegentlich dafür verantwortlich gemacht, wenn mit überzogenen Tarifabschlüssen Unternehmen in Schwierigkeiten geraten oder Krisen nicht abgewendet werden können. Solche Autokorrektive fehlen den Funktionseliten. Kurze Streiks schaden ihren Kassen kaum, bringen Unternehmen und Allgemeinheit aber schnell in Not. Arbeitsteilige Wirtschaft, etwa am Flughafen Frankfurt, leidet stark unter Streiks und Streikdrohungen, die ständig von mindestens sechs Organisationen ausgehen. Dass Großgewerkschaften im Bemühen um die Funktionseliten nicht friedlicher, sondern aggressiver werden, zeigen von ver.di ausgerufene und organisierte Streiks der Fluggastkontrolleure und Schleusenwärter.

Dass es so weit kommen konnte, beruht auf einer Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) von 2010. Bis dahin galt mehr als 50 Jahre der Grundsatz der Tarifeinheit. "Ein Betrieb, ein Tarif" bedeutete, dass bei sich widersprechenden Tarifen unterschiedlicher Gewerkschaften nur einer anwendbar war. Weil Tarifverträgen von Berufsgewerkschaften die Unwirksamkeit drohte, verhandelten sie seinerzeit zusammen mit den großen Branchengewerkschaften. Das hörte auf, als um die Jahrtausendwende rechtliche Zweifel an der Tarifeinheit aufkamen, die auch von Richtern geäußert wurden. 2006 stellte der damalige Vorsitzende des BAG-Tarifrechtsenats, Klaus Bepler, eine entsprechende Rechtsprechungsänderung in Aussicht. Als diese 2010 kam, lautete die Begründung, dass der Grundsatz der Tarifeinheit nicht gesetzlich fixiert sei.

Konsequent forderten deshalb BDA und DGB noch 2010 eine Gesetzesregelung zur Tarifeinheit. Die Reaktionen waren unterschiedlich. Unternehmen und Öffentlichkeit hofften auf den Erhalt einer funktionierenden Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur. Die betroffenen Berufsgewerkschaften erklärten die Rückkehr zum vorherigen Zustand, der ja immerhin mehr als fünf Jahrzehnte gedauert hatte, zum Verfassungsbruch. Unterstützung erhielten sie dabei abermals aus dem BAG. So vertrat Klaus Bepler die These vom Verfassungsbruch in einem Gutachten für den diesjährigen Deutschen Juristentag. Zur Begründung erklärte er das Problem für irrelevant: Tarifpluralitäten beschränkten sich danach „auf einige wenige Branchen" und sie hätten "dort nicht zu einer bemerkenswerten Zunahme von Arbeitskämpfen geführt“.

Andere nehmen die aus Tarifpluralitäten folgenden Schwierigkeiten ernst und denken darüber nach, wie sie sich bewältigen lassen. Der Koalitionsvertrag von 2013 sieht die gesetzliche Rückkehr zur Tarifeinheit vor. Die erarbeiteten Eckpunkte bilden hierfür eine gute Grundlage. Aus der Rechtswissenschaft kommen aber alternative Überlegungen, die darauf abzielen, nur den Arbeitskampf zu steuern. Verfeindete Gewerkschaften sollen an einen Tisch gezwungen und Tariflaufzeiten synchronisiert werden; manche wollen Kämpfe erst erlauben, wenn auch für Konkurrenzgewerkschaften keine Friedenspflicht gilt. Zudem gibt es Pläne, Streiks in der Daseinsvorsorge besonders zu regulieren. Bisher hat keines der Konzepte überzeugen können. Eine richterliche Feinsteuerung von Streiks nimmt den Gewerkschaften ihre Verhandlungs- und Handlungsfreiheit, ein Kooperationszwang nimmt ihnen ihre Eigenständigkeit und die Zulassung von Streiks nach Entfall der Friedenspflicht für die Konkurrenzgewerkschaft fördert eher noch die Eskalation. Eine überzeugende Alternative, gesetzlich zur Tarifeinheit zurückzukehren, stellen diese Vorschläge nicht dar.

von Richard Giesen

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