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Meist gilt die Aufmerksamkeit in der Debatte zur aktuellen Krise im Euroraum ausschließlich ökonomischen Kennzahlen. Staatsverschuldung, Wirtschaftswachstum oder die Entwicklung der Arbeitslosenquote dominieren die Diskussion über mögliche Rettungsmaßnahmen. Nur selten werden dabei die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt, von denen das wirtschaftliche Geschehen in allen Staaten abhängt.

Die Institutionenökonomen Acemoglu und Robinson analysieren in ihrer aktuellen Studie den Einfluss politischer Institutionen eines Landes auf den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg. Ist in einem Land die wirtschaftliche und politische Macht beispielsweise auf wenige Menschen konzentriert, die sich korrupt auf Kosten der übrigen Menschen bereichern, fehlt das Vertrauen in die offzielle Wirtschaft. Die Folge: Die Menschen haben keine Anreize mehr, selber im offiziellen Sektor wirtschaftlich aktiv zu werden. Langfristig können solche Regime nicht im Wettbewerb zu anderen Staaten bestehen – und kämpfen mit großen Schattenwirtschaften.

Zur Entwicklung der Qualität von Institutionen Doch wie lassen sich schlechte institutionelle Rahmenbedingungen identifizieren und vergleichen? Unter www.worldbank.org findet sich zur quantitativen Messung institutioneller Rahmenbedingungen ein Katalog von Indikatoren. Bei der Betrachtung ausgewählter Indikatoren für den Euroraum fällt auf: insbesondere die Krisenländer Griechenland und Italien liegen weit unter dem Durchschnitt der übrigen Länder im Euroraum, was die Bekämpfung von Korruption und den Aufbau einer hochwertigen öffentlichen Verwaltung betrifft (Grafik). Zusätzlich zeigt sich, dass der Kampf gegen Korruption im Krisenverlauf sogar noch weiter abgenommen hat. Das Problem: Im Zeitverlauf kann es durch die unterschiedliche Qualität institutionellere Rahmenbedingungen innerhalb des Euroraums neben den wirtschaftlichen zu politischen Verzerrungen kommen, die sich in Krisenfällen noch verstärken und somit ein koordiniertes Handeln blockieren können.

Die Krisenlösung der Institutionenökonomik liegt nicht in kurzfristig orientierten Rettungspaketen, die nur eine Notfallhilfe sein können. Stattdessen stehen, die Schaffung von Transparenz zur Bekämpfung der Korruption, der Aufbau verlässlicher Verwaltungen und die Öffnung der Märkte zum Abbau von wirtschaftlicher Macht im Vordergrund. Die Entsendung von Steuerexperten zur Reform der Verwaltung weist hier in die richtige Richtung. Allerdings spielen die kulturell verankerte Steuermoral und -mentalität eine große Rolle und diese wandeln sich nur langsam.

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Nordrhein-Westfalen (NRW) erzielte 2016 dank mehrerer Sondereffekte nach mehr als 40 Jahren wieder einen Haushaltsüberschuss. Schon im laufenden Jahr plant die Landesregierung allerdings wieder mit einem Defizit. Dabei wachsen die Landeseinnahmen stärker als die Wirtschaft. Im Wahlkampf machen die Parteien dennoch vor allem neue Ausgabenversprechen. mehr

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Wen auch immer die Franzosen Anfang Mai zu ihrem neuen Staatsoberhaupt küren – er oder sie steht in jedem Fall vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Vor allem in den Bereichen Arbeitsmarkt und öffentliche Finanzen sind weitere Reformen nötig. mehr auf iwd.de

Europäische Währungsunion – Krise rechtfertigt keine tiefere Integration
IW-Nachricht, 4. April 2017

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Heute beraten die EU-Kommissare über die Zukunft der Europäischen Währungsunion. Dabei geht es auch um eine stärkere fiskalische Integration, die viele als Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise fordern. Sie übersehen jedoch, dass wichtige Krisenursachen außergewöhnlich waren und sich nicht wiederholen dürften. mehr