Die weltweiten Kosten für den Kampf gegen den Klimawandel werden von der EU-Kommission auf jährlich 175 Milliarden Euro bis 2020 geschätzt, hinzu kommen noch weitere Milliarden für notwendige Anpassungsmaßnahmen an bereits veränderte klimatische Bedingungen. Allein die Hälfte hiervon wird in den stark betroffenen, aber kaum zahlungsfähigen Entwicklungsländern benötigt. Der bisher erarbeitete Entwurf eines neuen Abkommens nennt lediglich Optionen für neue Emissionsreduktionsziele, Instrumente und Finanzierungsmechanismen, die jegliche Vorschläge der Länder aufgreifen. Für so gut wie sicher gelten zumindest die Absichten, Emissionseinsparungen aus CDM-Projekten nicht mehr im bisherigen Umfang auf nationale Reduktionsziele anrechnen lassen zu können, sowie erstmalig den Luft- und Seefahrtssektor in die Pflicht zu nehmen. CO2-Steuern sind ebenso im Gespräch wie die Bildung neuer Fonds zur Unterstützung der ärmsten Länder.

Als Schritt in Richtung Kopenhagen haben sich die G8-Länder in L’Aquila auf ein Reduktionsziel der Treibhausgase geeinigt: Bis 2050 sollen diese um 80 Prozent gesenkt werden. Lastenverteilung oder Mechanismen bleiben vorerst ungeklärt. Auf dem Treffen des Major Economies Forum konnten sich weiterhin die Industrie- und Schwellenländer gemeinsam darauf einigen, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad gegenüber vorindustriellen Werten bis 2050 zu begrenzen. Dass sich hierzu eben auch China, Indien und die USA bekennen, ist ein Novum. Ob amerikanisches Repräsentantenhaus und Senat diese Entscheidung mittragen werden, bleibt abzuwarten. Innerhalb der USA ist zugleich ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht worden, der die Einführung eines Capand-Trade-Systems für CO2-Emissionen nach europäischem Modell vorsieht.Die EU-Staaten arbeiten noch an einer geschlossenen Verhandlungsposition: Vor allem Polen zeigt sich nicht damit einverstanden, die interne Lastenverteilung der EU erst nach Festlegung des Gesamtziels in Kopenhagen auszuhandeln. Zu hoffen ist, dass der kleinste gemeinsame Nenner aller Länder noch groß genug sein wird, das eigentliche Ziel der Veranstaltung zu erreichen: den anthropogenen Klimawandel nachhaltig einzudämmen.

www.eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2009:0039:FIN:DE:PDF

20. November 2017

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Als es galt, die europäischen Krisenstaaten vor der Pleite und die Währungsunion vor dem Zerfall zu bewahren, stabilisierte Michael Sket, inzwischen Wirtschaftsanalyst für Italien, Malta und Polen bei der EU-Kommission, zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen den Staatenverbund mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Im iwd-Interview spricht Sket über Griechenland, das Verhältnis der Deutschen zu den Italienern und die Rolle des Internationalen Währungsfonds. mehr auf iwd.de

17. November 2017

Jürgen Matthes Europa zwischen Komfortzone und KrisenherdArrow

Das Erstarken populistischer Parteien, Terrorangriffe und nicht zuletzt das Brexit-Votum haben die Europäische Union gehörig durcheinandergeschüttelt. Doch es gibt auch Lichtblicke: Die Begeisterung für den europäischen Staatenverbund war schon lange nicht mehr so groß wie heute. Gleichwohl gibt es in vielen Punkten Verbesserungsbedarf. Dieser Beitrag bildet den Auftakt einer Serie zur Zukunft der EU auf iwd.de. mehr auf iwd.de

Brexit-Verhandlungen: „Jeder Deal wäre besser als kein Deal”
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Mit dem bisherigen Gesprächstempo werde es eng für einen kontrollierten Brexit, sagte der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther, im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Briten hätten mit ihrer bisherigen „Strategielosigkeit” die Chance vertan, die Trennung konstruktiv zu gestalten. mehr