Die weltweiten Kosten für den Kampf gegen den Klimawandel werden von der EU-Kommission auf jährlich 175 Milliarden Euro bis 2020 geschätzt, hinzu kommen noch weitere Milliarden für notwendige Anpassungsmaßnahmen an bereits veränderte klimatische Bedingungen. Allein die Hälfte hiervon wird in den stark betroffenen, aber kaum zahlungsfähigen Entwicklungsländern benötigt. Der bisher erarbeitete Entwurf eines neuen Abkommens nennt lediglich Optionen für neue Emissionsreduktionsziele, Instrumente und Finanzierungsmechanismen, die jegliche Vorschläge der Länder aufgreifen. Für so gut wie sicher gelten zumindest die Absichten, Emissionseinsparungen aus CDM-Projekten nicht mehr im bisherigen Umfang auf nationale Reduktionsziele anrechnen lassen zu können, sowie erstmalig den Luft- und Seefahrtssektor in die Pflicht zu nehmen. CO2-Steuern sind ebenso im Gespräch wie die Bildung neuer Fonds zur Unterstützung der ärmsten Länder.

Als Schritt in Richtung Kopenhagen haben sich die G8-Länder in L’Aquila auf ein Reduktionsziel der Treibhausgase geeinigt: Bis 2050 sollen diese um 80 Prozent gesenkt werden. Lastenverteilung oder Mechanismen bleiben vorerst ungeklärt. Auf dem Treffen des Major Economies Forum konnten sich weiterhin die Industrie- und Schwellenländer gemeinsam darauf einigen, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad gegenüber vorindustriellen Werten bis 2050 zu begrenzen. Dass sich hierzu eben auch China, Indien und die USA bekennen, ist ein Novum. Ob amerikanisches Repräsentantenhaus und Senat diese Entscheidung mittragen werden, bleibt abzuwarten. Innerhalb der USA ist zugleich ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht worden, der die Einführung eines Capand-Trade-Systems für CO2-Emissionen nach europäischem Modell vorsieht.Die EU-Staaten arbeiten noch an einer geschlossenen Verhandlungsposition: Vor allem Polen zeigt sich nicht damit einverstanden, die interne Lastenverteilung der EU erst nach Festlegung des Gesamtziels in Kopenhagen auszuhandeln. Zu hoffen ist, dass der kleinste gemeinsame Nenner aller Länder noch groß genug sein wird, das eigentliche Ziel der Veranstaltung zu erreichen: den anthropogenen Klimawandel nachhaltig einzudämmen.

www.eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2009:0039:FIN:DE:PDF

24. März 2017

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