Konjunktur- und Klimapolitik Image

In öffentlichen Diskussionen wurde häufig gefordert, die Krise als Chance zu nutzen. Konjunkturmittel sollten gezielt zur Beschleunigung des Strukturwandels hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaftsaktivität eingesetzt werden. Mit anderen Worten: Wenn schon Milliarden in die Belebung der Wirtschaft investiert werden, dann sollen damit vor allem Umwelttechnologien gefördert werden, zum Beispiel Erneuerbare-Energien-Anlagen. Konjunkturpakete, die nicht nur ökonomische sondern auch ökologische Ziele verfolgen, werden auch als „Green New Deal“ bezeichnet.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat die Konjunkturpakete der wichtigsten Industrieländer näher analysiert. Insgesamt wurden mehr als 240 Milliarden Euro für grüne Konjunkturmaßnahmen ausgegeben (Abbildung).

In den betrachteten Ländern wurden rund 15 Milliarden Euro in erneuerbare Energien investiert. Es ist zu erwarten, dass die exportorientierte deutsche Wind- und Photovoltaikindustrie diese Konjunkturmittel in besonderem Maße nutzen kann. Die hiesigen Unternehmen halten hohe Weltmarktanteile und weisen steigende Umsätze auf.

Wirksame Konjunkturprogramme müssen rechtzeitig umgesetzt werden. Nach der Wirtschaftskrise sind die Auftragsbücher der Unternehmen wieder voll. Ein zusätzlicher Nachfrageimpuls schafft dann Überkapazitäten und wirkt sich damit schädlich auf die konjunkturelle Stabilität aus. Bei Projekten wie der Errichtung eines Windparks ist eine schnelle Umsetzung jedoch allein aufgrund langwieriger Planungsphasen nicht denkbar. Für den Green New Deal eignen sich daher vor allem Projekte, die bereits fertig geplant sind und bei denen lediglich noch die Finanzierung fehlt. Fraglich ist, ob solche Projekte während der Wirtschaftskrise in ausreichendem Umfang vorgelegen haben, um einen konjunkturellen Impuls durch Investitionen in erneuerbare Energien zu setzen. Die Entwicklung des Photovoltaik- (PV) beziehungsweise Windenergiemarktes während der Wirtschaftskrise kann Aufschluss über die Wirksamkeit der Konjunkturprogramme geben.

PV-Markt: Der Markt für PV-Anlagen ist auch während der Rezession in den meisten Ländern gewachsen. Dieses Wachstum ist jedoch meist nicht explizit auf Konjunkturprogramme zurückzuführen. Ein Vergleich der wichtigsten PV-Märkte zeigt ein hohes Wachstum vor allem in Ländern, in denen sich die reguläre, langfristig angelegte Förderung verbessert hat – unabhängig davon, ob Konjunkturmittel für PV-Anlagen verfügbar waren. Eine Verschlechterung der regulären Förderung ist hingegen mit einer rückläufigen Marktentwicklung verbunden.

Windenergiemarkt: 2009 ist die neu installierte Windenergieleistung weltweit gestiegen. 2010 ist der Markt jedoch in den wichtigsten Märkten – abgesehen von China – eingebrochen. Konjunkturmittel konnten die Nachfrage offenbar nicht kurzfristig stützen. Eine Auswertung von Geschäftsberichten europäischer Windkraftanlagenhersteller hat gezeigt, dass sich die Absätze der Hersteller 2009 im Vorjahresvergleich weg von Asien und Nordamerika und hin nach Europa verlagert haben. 2010 hatte sich dieser Trend wieder umgekehrt.

Die Idee, mit Konjunkturprogrammen einen Strukturwandel hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft zu initiieren, ist attraktiv. Der materielle Wohlstand der Bevölkerung kann auf der Grundlage eines ökologisch nachhaltigen Wachstums vergrößert werden. Deutsche Hersteller profitierten jedoch trotz ihrer guten Marktposition kaum von den internationalen Konjunkturprogrammen für erneuerbare Energien. Dies wird unter anderem darauf zurückgeführt, dass während der Verabschiedung der Konjunkturprogramme nicht ausreichend umsetzungsreife Projekte existierten.

Holger Techert / Markus Demary
Kombinierte Konjunktur- und Klimapolitik
IW-Analysen Nr. 75, Köln 2012, 110 Seiten, 19,90 Euro

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