Grundlegende Reformen des EEG schnell nötig Image

Die Ausbauziele des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bleiben im bisherigen Rahmen. Erstmals wird ein Korridor mit Ober- und Untergrenze definiert (für 2025 und 2035). Der Ausbau soll in Zukunft mit einer Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von 1,3 bis 1,7 Prozentpunkten im Jahr verlaufen, statt mit 1,5 Punkten gemäß den bisherigen Zielen. Seit dem Jahr 2000 lag die Geschwindigkeit bei 1,3 Punkten im Jahr. Zwischen 2010 und 2012 ist der Anteil der erneuerbaren Energien sogar um 3,0 Prozent gestiegen – mit entsprechenden Kostenfolgen. Bei den Umweltexperten der Wirtschaft stößt die Koalition mit ihren Plänen auf Zustimmung: Der Anteil der positiven Antworten in der jüngsten Befragung des IW-Umweltexpertenpanels übersteigt die ablehnenden Reaktionen um 7,9 Prozent.

Denn die Energiewende ist für die Unternehmen und Verbraucher mit hohen Kosten verbunden. Allein für das Jahr 2014 rechnen die Netzbetreiber mit einem Subventionsbedarf der erneuerbaren Energien in Höhe von 19,4 Milliarden Euro. Für das Jahr 2015 wird von einem Betrag zwischen 20,9 und 24,1 Milliarden Euro ausgegangen. Die Maßnahmen des Koalitionsvertrags sind nicht geeignet, diese Subventionen deutlich zu senken, da der Bestandsschutz für Altanlagen, die noch bis zu 20 Jahre am Netz sind, festgeschrieben wird. Es kann nur der weitere Anstieg über die nächsten Jahre gebremst werden. Dennoch unterstützt eine Mehrheit von 30,7 Prozent der befragten Umweltexperten den Schutz der eingegangenen Verpflichtungen nach dem EEG.

Bis Sommer 2014 soll ein neues EEG beschlossen werden. Vorgesehen sind vor allem Veränderungen der Einspeisevergütungen für einzelne Technologien. Zudem soll die Direktvermarktung gestärkt und eine gleitende Marktprämie eingeführt werden. Die Höhe dieser Prämie soll schrittweise durch eine Versteigerung ermittelt werden.

Die einzelnen Maßnahmen werden von den befragten Umweltexperten mit großer Mehrheit unterstützt. Im Saldo übersteigen die positiven die negativen Antworten um bis zu 40 Prozent. Einzig die Beibehaltung der bisherigen Photovoltaik-Förderung wird mit großer Mehrheit abgelehnt.

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