Im Unterschied zu Grünbüchern, die als Diskussionspapier gelten, beinhalten die Weißbücher konkrete Maßnahmenvorschläge in bestimmten Politikfeldern und dienen dazu, diese Vorschläge weiterzuentwickeln. Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen nationalen, regionalen und lokalen Betroffenheiten will die Europäische Kommission insbesondere dort größeren Einfluss nehmen, wo die Klimafolgen die Grenzen einzelner Mitgliedsländer überschreiten. Das ist beispielsweise bei gemeinsamen Flusseinzugsgebieten und Meeresbecken der Fall. Darüber hinaus sieht die EU-Kommission in bestimmten Sektoren wie Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Fischerei und Biodiversität die Notwendigkeit einer koordinierten Gemeinschaftsaktion. Diese Sektoren sind über den Binnenmarkt und die gemeinsame Politik auf europäischer Ebene eng miteinander verknüpft. Das Weißbuch verfolgt die schrittweise Konkretisierung einer umfassenden EU-Anpassungsstrategie mit dem Ziel der Verbesserung der Widerstandskraft der EU gegenüber dem Klimawandel zur Bewältigung der Klimafolgen.

Das Weißbuch schlägt dazu eine phasenorientierte Vorgehensweise vor. In der ersten Phase (2009 bis 2012) wird die Grundlage für eine europaweite Anpassungsstrategie festgelegt, die dann im Rahmen der zweiten Phase, ab 2013, umgesetzt werden soll. Für die erste Phase wurden vier Aktionsschwerpunkte vorgeschlagen. Neben der Schaffung einer Wissensgrundlage zu den Klimafolgen auf EU-Ebene und zu den Kosten und Nutzen möglicher Anpassungsmaßnahmen sollen Anpassungsaspekte in die wesentlichen EU-Politikbereiche wie etwa Land- und Forstwirtschaft integriert werden. Ferner sollen Finanzierungsmechanismen entwickelt und angewendet werden. In diesem Rahmen sollen auch die Anpassungskosten für einschlägige Politikbereiche geschätzt und in künftigen Finanzierungsbeschlüssen berücksichtigt werden. Als letzter Aktionsschwerpunkt wird die Intensivierung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit genannt.

www.cep.eu/fileadmin/user_upload/Kurz-Analysen/Klimawandel_Weissbuch/KOM_2009-147_Anpassung_Klimawandel.pdf

www.bmu.de/klimaschutz/anpassung_an_den_klima wandel/doc/42781.php

22. November 2017

Adriana Neligan Das Plastik-ProblemArrow

Um der Berge an Plastikmüll Herr zu werden, will die EU im Dezember eine Kunststoffstrategie veröffentlichen. Viel zu tun gibt es allemal. mehr auf iwd.de

21. November 2017

Sandra Parthie Binnenmarkt: Vier Freiheiten und viele FragezeichenArrow

Seit 25 Jahren gibt es den Europäischen Binnenmarkt mit seinen „vier Freiheiten“ – dem freien Warenverkehr, der Personenfreizügigkeit, der Dienstleistungsfreiheit und dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr. Mit 500 Millionen Einwohnern ist der EU-Binnenmarkt der größte gemeinsame Markt der Welt. mehr auf iwd.de

20. November 2017

Interview mit Michael Sket „Wir können uns in der Eurozone noch nicht zurücklehnen“Arrow

Als es galt, die europäischen Krisenstaaten vor der Pleite und die Währungsunion vor dem Zerfall zu bewahren, stabilisierte Michael Sket, inzwischen Wirtschaftsanalyst für Italien, Malta und Polen bei der EU-Kommission, zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen den Staatenverbund mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Im iwd-Interview spricht Sket über Griechenland, das Verhältnis der Deutschen zu den Italienern und die Rolle des Internationalen Währungsfonds. mehr auf iwd.de