Im Unterschied zu Grünbüchern, die als Diskussionspapier gelten, beinhalten die Weißbücher konkrete Maßnahmenvorschläge in bestimmten Politikfeldern und dienen dazu, diese Vorschläge weiterzuentwickeln. Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen nationalen, regionalen und lokalen Betroffenheiten will die Europäische Kommission insbesondere dort größeren Einfluss nehmen, wo die Klimafolgen die Grenzen einzelner Mitgliedsländer überschreiten. Das ist beispielsweise bei gemeinsamen Flusseinzugsgebieten und Meeresbecken der Fall. Darüber hinaus sieht die EU-Kommission in bestimmten Sektoren wie Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Fischerei und Biodiversität die Notwendigkeit einer koordinierten Gemeinschaftsaktion. Diese Sektoren sind über den Binnenmarkt und die gemeinsame Politik auf europäischer Ebene eng miteinander verknüpft. Das Weißbuch verfolgt die schrittweise Konkretisierung einer umfassenden EU-Anpassungsstrategie mit dem Ziel der Verbesserung der Widerstandskraft der EU gegenüber dem Klimawandel zur Bewältigung der Klimafolgen.

Das Weißbuch schlägt dazu eine phasenorientierte Vorgehensweise vor. In der ersten Phase (2009 bis 2012) wird die Grundlage für eine europaweite Anpassungsstrategie festgelegt, die dann im Rahmen der zweiten Phase, ab 2013, umgesetzt werden soll. Für die erste Phase wurden vier Aktionsschwerpunkte vorgeschlagen. Neben der Schaffung einer Wissensgrundlage zu den Klimafolgen auf EU-Ebene und zu den Kosten und Nutzen möglicher Anpassungsmaßnahmen sollen Anpassungsaspekte in die wesentlichen EU-Politikbereiche wie etwa Land- und Forstwirtschaft integriert werden. Ferner sollen Finanzierungsmechanismen entwickelt und angewendet werden. In diesem Rahmen sollen auch die Anpassungskosten für einschlägige Politikbereiche geschätzt und in künftigen Finanzierungsbeschlüssen berücksichtigt werden. Als letzter Aktionsschwerpunkt wird die Intensivierung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit genannt.

www.cep.eu/fileadmin/user_upload/Kurz-Analysen/Klimawandel_Weissbuch/KOM_2009-147_Anpassung_Klimawandel.pdf

www.bmu.de/klimaschutz/anpassung_an_den_klima wandel/doc/42781.php

Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperity
Gastbeitrag, 20. Juni 2017

Hubertus Bardt on KKC International Platform Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperityArrow

In an environment with growing protectionism and the danger of economic disintegration and shocks for the global trade policy system, a free trade agreement between Japan and Europe could set a positive example. Progress in the negotiations are necessary to foster growth and prosperity and to send a message to other countries, that modern market economies rely on good trade relations. mehr

20. Juni 2017

Interview mit Tobias Paulun „Mit einem liquiden Markt sollte man nicht spielen“Arrow

Damit die EU eines Tages eine Energieunion mit grenzüberschreitendem Handel und einer gemeinsamen Energiepolitik wird, hat die EU-Kommission in ihrem neuen „Strommarktdesign“ unter anderem vorgeschlagen, die Preiszonen im Strommarkt neu zu definieren. Was die European Energy Exchange (EEX) davon hält, erläutert Tobias Paulun, Mitglied des EEX-Vorstands, im iwd. Zunächst aber erklärt er, was die Energiebörse in Leipzig überhaupt macht. mehr auf iwd.de

Brexit
IW-Nachricht, 19. Juni 2017

Jürgen Matthes Brexit: Missverständnisse vermeidenArrow

Fast ein Jahr nach dem Referendum beginnen heute die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU. Die Lage scheint vertrackt, doch in der öffentlichen Debatte wird die bisherige Position der britischen Regierung häufig missverstanden – und damit auch die Chancen für konstruktive Verhandlungen übersehen. mehr