Internationale Klimaverhandlungen Image

Die Verhandlungen im mexikanischen Cancún brachten die Anerkennung dessen, was nach dem Stand der Wissenschaft von den heute Lebenden und Wirtschaftenden zu fordern ist: die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf weniger als 2 Grad.

Zwar blieben die Erklärungen vage und die Zusicherungen unverbindlich, doch zeichnete sich eine Herangehensweise ab, mit deren Hilfe Ende des Jahres in Durban ein Abkommen entstehen kann, welches das Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll ablöst. Anstatt auf für alle Staaten gleichermaßen geltende Ziele zu setzen, werden die nationalen Initiativen gestärkt. Die Staaten werden aufgefordert, Niedrigemissionsstrategien und -pläne vorzulegen und ihre Reduktionsversprechen zu erhöhen. Es ist vereinbart, dies durch einen forcierten Technologietransfer zu ergänzen, welcher es den Entwicklungs- und Schwellenländern erleichtert, gerade die branchenspezifischen Ziele zu erreichen. Ein hartes Stück Arbeit wird es sicher, hierzu den entwickelten und wenig vom Klimawandel betroffenen Ländern auch die benötigten Zahlungsverpflichtungen abzutrotzen.

Die aktuelle Befragung des Umweltexpertenpanels zu diesem Thema vom Januar 2011 zeigt, dass die Vertreter der deutschen Wirtschaft diese Herangehensweise mehrheitlich unterstützen. Vollständige Einigkeit herrscht in dieser komplexen Frage jedoch nicht. Reduktionsverpflichtungen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung werden von der Mehrheit der Befragten als zielführend angesehen. Etwas mehr als jeder zweite Befragte bevorzugt Branchenregelungen. In einigen energieintensiven Branchen wie der Chemie fällt die Zustimmung hierzu geringer aus. Sie sinkt hier auf bis zu 30 Prozent. Ungefähr die Hälfte der Panelteilnehmer sieht die Industriestaaten auch über ihre Wirtschaftsleistung hinaus in der Pflicht, und zwar im Bereich des Technologietransfers und als Vorreiter auf dem Weg der Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen.

Einen eher geringen Zuspruch findet die Lösung, das Kyoto-Programm über 2012 hinaus fortzuschreiben. Mögliche Gründe für die verhaltene Reaktion auf diesen Vorschlag sind, dass das Kyoto-Abkommen den Einstieg in eine Verringerung der gesamten Emissionen nicht hat leisten können und dass die großen Emittenten USA und China nicht eingebunden sind. Noch geringer ist das Vertrauen, dass der schiere Zeitdruck angesichts des auslaufenden Kyoto-Protokolls den Verhandlungen zum Durchbruch verhelfen wird. Vertreter von Verbänden, denen man überdurchschnittlich große Verhandlungserfahrungen unterstellen kann, sehen diesen Punkt jedoch nicht ganz so schwach. Noch etwas zurückhaltender sind die Umweltexperten dabei, die Verpflichtungen ins Belieben der einzelnen Staaten zu stellen oder Europa zum Vorreiter Nr. 1 zu erklären. Sie sollten diese Rolle nur gemeinsam mit den übrigen Industrieländern einnehmen. Der Anteil der Pessimisten schließlich, die eine Lösung des Klimaproblems für unwahrscheinlich halten, liegt in Unternehmen und Wirtschaftsvereinigungen lediglich bei rund 10 Prozent.

Die auf dem nationalen wie internationalen Parkett diskutierten Ansätze zeigen, dass sich ein Kyoto-Nachfolgeabkommen für den Klimaschutz auf eine Palette von Lösungswegen stützen kann, die die Belastbarkeit der Staaten und Regionen mit einem gewissen Maß an Treffsicherheit abbilden. Letzten Endes ist es das Ziel der Verhandlungen, nicht das Verhandlungsgeschick sondern die Leistungsfähigkeiten der Beteiligten zu berücksichtigen und diese dann auch gleichmäßig einzufordern.

7. November 2017

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6. November 2017

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CO2-Regulierung des Straßenverkehrs in Europa – ein Kompendium
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