Mehrwertsteuersenkung: Erste Effekte sichtbar

Praktische und theoretische Überlegungen führten vor der Mehrwertsteuersenkung nahezu unisono zu der Einschätzung, dass dieser Impuls kaum Wirkung entfalten würde. So schätzte das ifo-Institut die damit verbundenen Steuerausfälle auf rund 20 Milliarden Euro, während lediglich positive Effekte von rund 6,5 Milliarden Euro auf die Wirtschaftsleistung erwartet wurden (Fuest, 2020). Die Mehrwertsteuersenkung würde demnach mehr kosten als nützen. Schätzungen in ähnlicher Größenordnung liegen auch für Großbritannien vor: Während der letzten Finanzkrise sorgte eine Umsatzsteuersenkung um 2,5 Prozentpunkte für 13 Monate lediglich für einen Anstieg der Konsumausgaben von 0,4 Prozent (ebenda). Auch die Unternehmen gingen überwiegend von der Wirkungslosigkeit der Maßnahme aus: In einer Umfrage für den Handelsverband Deutschland (HDE) erwarteten lediglich 13 Prozent der Händler jenseits des Lebensmittelhandels positive Effekte (HDE, 2020).

Hintergrund dieser negativen Erwartungen waren von Seiten der Unternehmen beispielsweise die Kosten der Umstellung, die geringe zusätzlich Wirkung bei Rabatten von beispielsweise 30 Prozent in einigen Branchen oder bereits gefüllte Auftragsbücher beispielsweise im Baugewerbe (z. B. Breinich-Schilly, 2020). Auch theoretisch spricht auf den ersten Blick wenig für die Wirksamkeit der Maßnahme. Einerseits ist unsicher, ob die Unternehmen die Steuersenkung auch tatsächlich weitergeben, weil die Marktgegebenheiten darüber entscheiden, wer die Steuer wirtschaftlich tragen muss. So hat die Mehrwertsteuersenkung im hart umkämpften Lebensmitteleinzelhandel einen größeren Effekt als beispielsweise bei den in Corona-Zeiten gefragten Onlinehändlern sowie bei Gaming- und Spiele-Anbietern (idealo, 2020). Andererseits beschrieb bereits der 1772 geborene Ökonom David Riccardo die sogenannte Ricardianische Äquivalenz: Verschuldet sich ein Staat, um die Steuern zu senken, so muss der Staat später die Steuern erhöhen, um die Schulden zurückzuzahlen. Die Bürger des Staates antizipieren dies, legen die Steuerersparnis zur Seite und zahlen mit dem gesparten Geld die späteren Steuern (Romer, 1996, 66).

Trotz all dieser Bedenken war jedoch ein Eingreifen des Staates zur Überwindung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise wichtig. Was geschieht, wenn der Staat untätig bleibt, konnte in der Weltwirtschaftskrise von 1929 beobachtet werden (De Long, 1990). Ohne einen staatlichen Impuls weitete sich die Krise zur Großen Depression aus. Hintergrund ist eine sich selbst verstärkende Wirkung: Durch die ersten Anzeichen einer Krise werden Unternehmen und Verbraucher zurückhaltender, weil sie sinkende Auftragszahlen beziehungsweise Arbeitslosigkeit befürchten. Auch Kreditinstitute werden vorsichtiger, weil Kreditausfälle aufgrund von Arbeitslosigkeit und schlechter Geschäfte wahrscheinlicher werden. Dadurch fehlen Unternehmen Kredite sowie Aufträge und sie müssen Entlassungen tätigen. Dies wiederum vertieft die Krise weiter. Ein staatlicher Impuls ist in solch einer Situation notwendig, um die Auftragslage zu sichern und negative Erwartungen einzuhegen (Keynes, 1936), damit eine Depression vermieden werden kann. Das heißt, auch wenn durch die Mehrwertsteuersenkung kein zusätzlicher Konsum entsteht, weil Käufe von den Konsumenten vorgezogen werden (GfK, 2020), hilft der Impuls: Die Nachfrage in der akuten Krise wird stabilisiert und die Abwärtsspirale gestoppt.