Eckpunkte auf Eis Image
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Die Eckpunkte orientieren sich eng an einem bereits im Jahr 2010 gemeinsam von Arbeitgebern und Gewerkschaften vorgelegten Regelungsentwurf. Ausgangspunkt ist die These, nach der die Ordnungs- und Befriedungsfunktion der Tarifautonomie durch Tarifpluralitäten – also dem Nebeneinander konkurrierender Tarifverträge in einem Betrieb – beeinträchtigt wird. Zum einen entwerte das Nebeneinander verschiedener Tarifverträge mit unterschiedlichen Laufzeiten die Friedenspflicht eines einzelnen Tarifvertrags. Zum anderen gefährdeten innerbetriebliche Verteilungskämpfe den Betriebsfrieden. Um dies zu vermeiden, sollen Tarifpluralitäten aufgelöst werden. Das gilt nicht für Fälle, bei denen rivalisierende Gewerkschaften ihre Zuständigkeiten abgestimmt haben und die Tarifverträge jeweils für verschiedene Arbeitnehmergruppen gelten. Im Fachjargon spricht man in diesen Fällen von gewillkürter Tarifpluralität. Und es gilt auch nicht für Situationen, bei denen verschiedene Gewerkschaften inhaltsgleiche Tarifverträge abgeschlossen haben. In allen anderen Fällen werden Tarifpluralitäten nach dem Mehrheitsprinzip aufgelöst: Überschneiden sich in einem Betrieb die Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften, kommt nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft zur Anwendung, die im Betrieb mehr Mitglieder hat. Dies schließt auch eine Erstreckung der Friedenspflicht aus dem Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft auf die Minderheitsgewerkschaft mit ein. Flankierende Verfahrensregelungen sollen verfassungsrechtliche Bedenken ausräumen (siehe dazu auch die beiden Standpunkte renommierter Arbeitsrechtler).

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