Die Energiesteuerrichtlinie regelt seit 2003 die Besteuerung von Kraft-, Heiz- und Brennstoffen in der Europäischen Union. Um Risiken des Steuerwettbewerbs im EU-Binnenmarkt zu verhindern, definiert die ETD allgemeine Mindeststeuersätze für den Verbrauch von Energieprodukten fossilen und nicht-fossilen Ursprungs. Zu den Kerninhalten zählen außerdem Regelungen zu steuerlichen Ausnahmen und Entlastungen, um Benachteiligungen europäischer Industrien im internationalen Wettbewerb vorzubeugen. Die ETD entfaltet ihre Wirkung vor allem in den Bereichen, die nicht unter den EU-Emissionshandel (EU-ETS) fallen, darunter Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und kleinere Industrieanlagen. Zusammen machen diese knapp 55 Prozent der Treibhausgase in der EU aus. Die Klimaziele dieser Nicht-ETS-Sektoren werden seit 2009 im EU-Lastenverteilungsabkommen geregelt. Je nach Wohlstandsniveau haben sich die EU-Mitgliedsstaaten dabei zu individuellen Emissionsminderungszielen zwischen 0 Prozent (Bulgarien) und 40 Prozent (Schweden) bis 2030 (gegenüber 2005) verpflichtet. Dass viele EU-Mitgliedsstaaten ihre Klimaschutzanstrengungen durch nicht-steuerliche Maßnahmen national erweitern, hängt neben der Verschärfung der klimapolitischen Herausforderungen auch mit strukturellen Schwächen der ETD zusammen. Für die Umsetzung des EU-Green Dealsplant die Europäische Kommission im Juni 2021 eine umfangreiche Anpassung der europäischen Regelwerke durch 12 Einzelmaßnahmen (Fit-For-55-Package). Bei der Energiebesteuerung strebt die Kommission neben einer Aktualisierung der Mindeststeuersätze, insbesondere eine „Angleichung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischen Stroms an die Energie- und Klimapolitik der EU“ an (KOM, 2020).

Zu statisch und nicht klimagerecht

Mit der Initiative adressiert die Kommission zwei Aspekte der ETD, die im Rahmen des EU-Green Deal als weder zeitgemäß noch zielführend angesehen werden. Trotz preislicher Entwicklungen, technischem Fortschritt und gestiegenen Umweltanforderungen, wurden die Inhalte der ETD, einschließlich der Mindeststeuersätze, seit ihrer Entstehung nicht aktualisiert und basieren auf den vergleichsweise niedrigen Schwellenanforderungen von 2003. Ein erster Reformvorstoß aus Brüssel 2011 wurde angesichts fehlender Einstimmigkeit der EU-Mitgliedsstaaten 2015 auf Eis gelegt. Ein wesentliches Problem aus klimapolitischer Sicht ist der fehlende Bezug zur Emissionsbilanz der Energieprodukte. Während für die Bemessungsgrundlage je nach Anwendungsbereich und Verbrauchertyp derzeit nur die Verbrauchsmenge eines Energieprodukts entscheidend ist, soll zukünftig die durch den Verbrauch emittierte Menge an Treibhausgasen eine Rolle spielen. Unter Berücksichtigung der externen Umweltkosten, wie von der EU-Kommission vorgesehen, könnte von der ETD künftig ein direktes klimapolitisches Signal ausgehen.