Vergleicht man die Entwicklung der Vergütungssätze vor und nach der aktuellen Reform, erkennt man eine Beschleunigung der Reduktion der Vergütungssätze. Die garantierten Zahlungen liegen bei kleinen (bis 10 kW) und größeren (bis 1.000 kW) Dachanlagen zum Jahresende jeweils rund 5 Cent unter dem Wert, der bei alter Rechtslage zustande gekommen wäre. Aufgrund der früheren Preissenkungen zum Jahreswechsel liegt die Kürzung gemessen im Januar niedriger, nämlich bei rund 4 Cent. Im Zeitablauf nehmen die Kürzungen etwas zu. Deutlicher fällt der Rückgang für Anlagen zwischen 10 und 30 kW Leistung aus, da diese aus der stärker geförderten Klasse der Kleinanlagen herausgenommen werden. Angenommen wird bei dieser Rechnung, dass die Ausbauziele der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2017 eingehalten werden. Bis Juni 2012 wird auf den Ist-Zahlen der Bundesnetzagentur aufgebaut. In der Summe der Monate ist der Zubau mit fast 4.400 MW fast dreimal so schnell vorangeschritten wie im Vorjahr. Das Jahresziel wurde damit bereits im Juni übertroffen. Hier hat es erhebliche Anreize gegeben, noch vor Inkrafttreten der geplanten Kürzungen Anlagen in Betrieb zu nehmen.

Die Eingriffe in die Förderung sind spürbar. Bis 2017 werden sie zu rund 30 Prozent niedrigeren Fördersätzen führen, wenn der Zubaukorridor ab 2013 eingehalten wird. Auch wurden die politischen Ausbauziele für die nächsten Jahre angepasst. Mit der Begrenzung der gesamten durch das EEG privilegierten Photovoltaikanlagen auf 52.000 MW wird zum ersten Mal ein Ende der Förderung angedeutet. Ob diese Grenze tatsächlich eingehalten wird, wenn es danach zu einem plötzlichen Ende der Förderung für neue Anlagen kommt, ist aber sehr zweifelhaft. Vermutlich wird es rechtzeitig erheblichen politischen Druck geben, die Grenze nach hinten zu verschieben und die Förderung langfristig weiterzuführen.

Aber nicht nur aus Kostengründen sind diese Maßnahmen nötig. Sie sind auch deshalb geboten, weil die erneuerbaren Energien schnell günstiger werden müssen, um sich international durchzusetzen. Nur so kann die Energiewende wirklich gelingen und der Verbrauch fossiler Rohstoffe auf globalem Niveau begrenzt werden.

Für den Ausbau der erneuerbaren Energien braucht es mehr als nur zahlenmäßige Zielvorgaben, technische Konzepte und Regelungen für den Augenblick. Es ist an der Zeit, eine klare Vorstellung davon zu entwickeln, wie der Strommarkt gestaltet werden kann, wenn 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen.

Wenn für die Produktion einer Kilowattstunde Strom keine Kosten mehr anfallen, kann möglicherweise auch kein Preis realisiert werden, der die notwendigen Investitionen finanziert. Vor diesem Problem steht 2050 sowohl die erneuerbare als auch die konventionelle Energieerzeugung, die sich bei wenigen Betriebsstunden möglicherweise nicht mehr finanzieren kann. Ein wettbewerbliches und marktbasiertes Stromsystem muss auch nach erfolgreicher Energiewende möglich sein. Nur so können die Effizienz und die Innovationskraft des Wettbewerbs genutzt werden, die für eine sichere, umweltverträgliche und wirtschaftliche Stromversorgung notwendig sind.

Eine klare Vorstellung von einem zukünftigen Strommarkt bildet den Maßstab, an dem sich kurzfristige Regelungen und Übergangsprozesse ausrichten müssen. Ohne ein solches Leitbild bleiben die Instrumente am Strommarkt Stückwerk. Eine Förderung mithilfe eines Quotensystems oder einer Auktion des Zugangs zum EEG muss den Weg zu einem funktionierenden Strommarkt ebnen. Dazu ist insbesondere auch die Europäisierung der Förderung anzustreben. Erst dann können die Effizienzvorteile eines technologieneutralen Quotensystems richtig zum Tragen kommen. Für einen Übergang mögen technologiespezifische Sonderregeln wie in anderen europäischen Ländern notwendig werden. Wichtig ist aber auch, mögliche unerwünschte Verteilungswirkungen eines Quotensystems ebenso zu beachten. So können je nach Konstellation erhebliche Produzentenrenten entstehen, sodass die Stromverbraucher nicht in Form von niedrigeren Stromkosten von der größeren Effizienz profitieren können. Auch muss die Möglichkeit zur Entlastung stromintensiver Unternehmen im internationalen Wettbewerb weiterhin sichergestellt werden.

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