Wettbewerb: Mehr Kronzeugen braucht das Land

Seit 2015 geht die Anzahl gestellter Bonusanträge kontinuierlich zurück. Im vergangenen Jahr verzeichnete das Bundeskartellamt nur noch 16 Anträge. Das ist der niedrigste Wert seit 2006. Mit der Anzahl nimmt auch die Bedeutung der Bonusregelung in der Kartellbekämpfung ab. Während 2016 die 36 Fälle mit Bonusanträgen rund 88 Prozent aller neuen Kartellverfahren des Bundeskartellamts entsprachen, waren es 2018 nur noch rund 50 Prozent. Dies ist insofern aus Sicht der Kartellbekämpfung bedenklich, weil auch die Anzahl neu eröffneter Kartellverfahren gesunken ist. 2017 und 2018 wurden lediglich 39 beziehungsweise 40 neue Fälle eröffnet (Bundeskartellamt, 2019a). Das waren die niedrigsten Werte seit 2004 (Bundeskartellamt, Tätigkeitsberichte). Es ist daher denkbar, dass sich der Rückgang an Bonusanträgen auch auf die Anzahl neuer Verfahren negativ ausgewirkt hat und weiter auswirken wird.

Doch warum ist die Anzahl der Bonusanträge zurückgegangen? Ein Grund dafür könnte im Fehlen aufsehenerregender Fälle in den Medien liegen. Insbesondere eine Berichterstattung über empfindlich hohe Bußgelder könnte Beteiligte dazu motivieren, einen Antrag zu stellen. Die letzten hohen Strafen wurden im Jahr 2014 verhängt: Die Strafen beliefen sich auf eine Gesamtsumme von über eine Milliarde Euro, die sich vor allem auf drei große Fälle – Bier, Wurst und Zucker – aufteilte (Bundeskartellamt, 2019b). Erst 2018 wurde mit der Entscheidung im Fall Edelstahl wieder eine Größenordnung wie in den genannten Fällen erreicht (ebenda).

Eine weitere Erklärung könnte sein, dass weniger Kartelle oder wettbewerbsbeschränkende Absprachen und Verhaltensweisen begangen werden. Insbesondere in der 9. GWB-Novelle wurden 2017 die Möglichkeiten zur Erlangung von Schadensersatz für Betroffene erheblich erleichtert (Bundesregierung, 2016). Beteiligte eines Kartells müssen somit verstärkt damit rechnen, die durch das Kartell zusätzlich erworbenen Gewinne zurück und darüber hinaus auch noch eine Strafe zu zahlen. Dadurch sollen Kartelle bereits im Vorfeld unattraktiv werden. Ob eine verbesserte Abschreckungswirkung wirklich zu weniger wettbewerbsschädlichen Kartellen oder Absprachen geführt hat, kann nicht festgestellt werden. Die Schadensersatznovelle kann jedoch auch die Wirkung der Bonusregelung negativ beeinflussen. Denn die Bonusregelung entspricht nicht in jedem Aspekt dem klassischen Gefangenendilemma. Zwar kann durch das Stellen eines Antrags die Strafe des Bundeskartellamts umgangen werden, jedoch gilt dies nicht für den Schadensersatz für die Betroffenen der wettbewerbsschädlichen Verhaltensweisen. Eventuell können die verbesserten Durchgriffsmöglichkeiten für Geschädigte auch Kartelle stabilisieren, weil ein Bekanntwerden des Kartells für die beteiligten Unternehmen so auf jeden Fall mit sehr unangenehmen Konsequenzen verbunden ist. Das zwischen den geänderten Regelungen des Schadensersatzes und dem Rückgang der Bonusanträge ein Zusammenhang bestehen könnte, erwähnt auch das Bundeskartellamt (2020, 16) in seiner Stellungnahme zum Entwurf zur 10. GWB-Novelle. In der Stellungnahme weist das Bundeskartellamt auf einen weiteren Grund für rückläufige Bonusanträge hin: Auch wenn von einer Strafe durch das Bundeskartellamt abgesehen wird, kann dennoch aufgrund anderer Tatbestände ein Strafverfahren gegen den Antragssteller persönlich eröffnet werden (ebenda).

Auch wenn die Gründe für den Rückgang nicht eindeutig identifiziert sind, sollte die Bonusregelung gestärkt und Anreize für Antragssteller verbessert werden, weil sie sich als ein sehr effektives Mittel gegen Kartelle herausgestellt hat. Mit der anstehenden GWB-Novelle bietet sich zum 20. Geburtstag zudem ein sehr guter Anlass.