Brexit: Nachverhandlungen von EU-Freihandelsabkommen mit Drittländern

Tritt das VK auf der Grundlage des zwischen der EU und den Briten im November 2018 vereinbarten Austrittsabkommens aus dem Staatenverbund aus, so ändert sich für eine Übergangsperiode voraussichtlich zunächst einmal fast nichts. Denn es wurde vereinbart, dass während dieser Zeit das VK weiterhin die Zoll- und Handelsvereinbarungen aus den Drittländerabkommen anwenden und die EU die Partnerstaaten ersuchen wird, das VK in dieser Frist wie ein Mitgliedsland zu behandeln (Fella, 2019, 5, 25). Unklar ist freilich, wann diese Übergangsperiode endet. Ursprünglich war sie bis Ende 2020 befristet – allerdings orientierte sich diese Frist daran, dass die Briten bereits Ende März die EU verlassen würden. Inzwischen wurde der Austrittstermin auf Ende Oktober verschoben. Eine Verlängerung der Übergangsperiode ist grundsätzlich möglich.

Da das von der Regierung May ausgehandelte Abkommen im britischen Parlament noch nicht ratifiziert wurde, ist nicht auszuschließen, dass es zu einem harten Brexit kommt und die Briten ohne ein Abkommen die EU verlassen werden. In diesem Fall gäbe es keine Übergangszeit und damit auch keine temporäre Fortgeltung der Drittländerabkommen der EU, sodass ohne eine Anpassung dieser Abkommen der Handel nach den Zollsätzen der WTO abgewickelt werden müsste.

Eine Datenbank der EU listet insgesamt 1.261 internationale Abkommen auf, an denen die EU beteiligt ist (EEAS, 2019). Hierzu zählen 977 bilaterale Abkommen, also Vereinbarungen, die die EU mit nur einem Land geschlossen hat, und 284 multilaterale Abkommen, also Vereinbarungen der EU mit mehr als nur einem Land (EEAS, 2019; Fella, 2019). Unklar ist jedoch, wie viele Abkommen davon für das VK so relevant sind, dass sie für die Zeit nach dem Brexit neu oder nachverhandelt werden müssen. Viele dieser Abkommen dienen zwar nicht der Regelung der Handelsbeziehungen, sondern befassen sich beispielsweise mit dem Transportwesen oder der Regulierungskooperation. Gleichwohl muss das VK auch in diesen Bereichen für die Zeit nach dem Brexit vorsorgen.

Aktuell stehen 34 Freihandelsabkommen mit etwa 70 Ländern auf der Agenda der britischen Regierung (DIT, 2019; Fella, 2019, 6) – sogenannte Trade Agreement Continuity (TAC) Countries. Die Verhandlungen der britischen Regierung mit diesen Ländern haben zum Ziel, die mit der EU bestehenden Freihandelsvereinbarungen und anderen präferenziellen Marktzugangsregelungen nachzubilden. Das schließt nicht aus, dass das VK mit diesen Ländern in Zukunft noch weitergehende Abkommen abschließen wird.

Legt man den gesamten britischen Außenhandel (Exporte plus Importe) mit Waren- und Dienstleistungen des Jahres 2018 zugrunde, kommt man auf einen Wert von 1.299 Milliarden GBP (Tabelle). Der Warenhandel beträgt 839,4 Milliarden GBP, der Austausch von Dienstleistungen knapp 460 Milliarden GBP. Vom gesamten Außenhandel entfallen 49,4 Prozent auf den Handel mit der EU und 10,7 Prozent auf die TAC-Länder, mit denen bereits ein neues Handelsabkommen abgeschlossen oder prinzipiell vereinbart wurde oder die noch auf der Verhandlungsliste stehen. Hier gibt es erhebliche Größenunterschiede, da die 20 kleinsten dieser Abkommen gerade einmal für 0,8 Prozent des britischen Außenhandels stehen (Fella, 2019, 35). Knapp 40 Prozent des britischen Außenhandels werden mit den übrigen Ländern abgewickelt, darunter die Vereinigten Staaten, China und Japan.