In unserem Tarifsystem kommt der Allgemeinverbindlich-​erklärung (AVE) nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) und der Rechtsverordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) eine Sonderrolle zu. Es können gute Gründe für eine AVE sprechen. Dies ist im Einzelfall zu prüfen. Eine AVE stärkt aber nicht die Tarifbindung, sie erstreckt allenfalls die tariflichen Regelungen auf die sogenannten Außenseiter, also auf die ​Arbeitgeber und ihre Beschäftigten, die sich nicht freiwillig für die Tarifbindung entschieden haben. Bei für allgemeinverbindlich erklärten Sozialkassentarifverträgen sowie den Rechtsverordnungen nach dem AEntG gilt dies auch für Arbeitgeber, die sich für eine andere Tarifbindung entschieden haben.

Die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesarbeitsministerium und dem paritätisch besetzten Tarifausschuss auf der Bundesebene ist vertrauensvoll und ergebnisorientiert, auch wenn im Einzelfall unterschiedliche Auffassungen bestehen. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Arbeit des Tarifausschusses im TVG und im AEntG sind mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz im Jahr 2014 grundlegend umformuliert worden. Auf Bundesebene fanden seitdem 13 Sitzungen des Tarifausschusses statt. Auf der Ebene der Bundesländer gibt es ein von Bundesland zu Bundesland unterschiedliches Aufkommen von AVE-Anträgen. Erwartungsgemäß ist jedoch kein veränderter Umgang der Tarifpartner mit der AVE oder der Rechtsverordnung festzustellen.

Für die Praxis in den Tarifausschüssen ergaben sich jedoch neue Fragestellungen. Diese Situation wurde durch die jüngsten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts verstärkt. Eine besondere Schwierigkeit ist mit den AVE-Anträgen von Sozialkassentarifverträgen gemäß der neuen Vorschrift des § 5 Abs. 1a TVG verbunden. In einzelnen Branchen sehen die Sozialkassentarifverträge Regelungen vor, die über den gesetzlichen Katalog, der abschließend mögliche Regelungsgegenstände aufzählt, hinausgehen. Sind in einem Sozialkassentarifvertrag auch Gegenstände von den Tarifpartnern vereinbart worden, die nicht in diesem Katalog aufgelistet sind, stützt das Bundesarbeitsministerium die AVE auf verschiedene Rechtsgrundlagen – mit der Folge unterschiedlicher Rechtswirkungen. Denn nur eine AVE von Sozialkassentarifverträgen, deren Regelungsgegenstände dem gesetzlichen Katalog entsprechen, geht auch anderen Tarifverträgen vor. Mit Blick auf diese Vorrangwirkung ist eine klare Abgrenzung zwischen unterschiedlichen Branchentarifverträgen zumindest durch Einschränkungsklauseln, durch die bestimmte Bereiche von einer AVE ausgenommen werden, unabdingbar.

Die Behauptung von Seiten der Gewerkschaften und von Teilen der Politik, dass auf Seiten der Arbeitgebervertreter in den Tarifausschüssen eine „Blockadehaltung“ bestehe, ist weder belegt, noch entspricht sie meiner persönlichen Erfahrung. Jedes AVE-Verfahren ist ein Einzelfall und wird anhand der gesetzlichen Voraussetzungen geprüft. Eine kritische Prüfung der Voraussetzungen einer AVE ist wegen der negativen und positiven Koalitionsfreiheit der nicht oder anders tarifgebundenen Arbeitgeber und ihrer Beschäftigen unerlässlich. Sollte eine Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen einer AVE nicht vorliegen, kann ein Tarif-ausschuss einem AVE-Antrag nicht stattgeben.

Die Bundesregierung machte in den Bundestagsdruck-sachen 18/6099 vom 24. September 2015 und 18/13398 vom 24. August 2017 deutlich, dass es für eine abschließende Beurteilung des reformierten AVE-Instrumentariums noch zu früh sei. Diese Aussage ist auch momentan weiter zutreffend. Von weiteren Änderungen der gesetzlichen Voraussetzungen der AVE und der Rechtsverordnung nach dem AEntG ist daher dringend abzusehen. Vor allem dürfen wir niemals vergessen, dass bei uns in Deutschland die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden und in Gewerkschaften freiwillig ist. Dies ist die Stärke unseres Tarifsystems. Andre P. H. Müller