BAG setzt Grenzen Image
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Gewerkschaften handeln Tarifverträge aus, auf deren Leistungen zunächst nur ihre Mitglieder Anspruch haben. Üblicherweise wendet ein tarifgebundener Arbeitgeber seine Tarifverträge aber auf alle Mitarbeiter an. Würde er zwischen Organisierten und unorganisierten Außenseitern unterscheiden, müsste er darüber informiert werden, wer Gewerkschaftsmitglied ist und wer nicht. Viele Beschäftigte möchten ihren Arbeitgeber hierüber aber nicht informieren. Außerdem würde eine Ungleichbehandlung beider Gruppen einen Anreiz für die Unorganisierten darstellen, einer Arbeitnehmerorganisation beizutreten. Daran hat ein Arbeitgeber in der Regel kein Interesse.

Für die Gewerkschaften entsteht daraus aber ein Problem. Viele Arbeitnehmer ziehen aus tarifvertraglichen Leistungen einen Vorteil, ohne dafür als Mitglied einen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Dieses Trittbrettfahrerproblem lässt sich nur durch einen Organisationszwang oder mithilfe besonderer (selektiver) Anreize beseitigen. Ein Organisationszwang würde bedeuten, dass ein Arbeitnehmer nur eingestellt wird, wenn er zugleich auch der in einem Unternehmen vertretenen Gewerkschaft beitritt. Solche früher vor allem im angelsächsischen Raum verbreiteten „Closed Shop“-Regelungen widersprechen aber der Tarifautonomie. Diese umfasst nicht nur das Recht, zur Regelung von Arbeitsbedingungen Koalitionen zu bilden, sondern auch das Recht, solchen Koalitionen nicht beitreten zu müssen (positive und negative Koalitionsfreiheit).

Das Gewähren besonderer Anreize ist hingegen zulässig, unterliegt aber gewissen Schranken. Unbedenklich ist es, wenn eine Gewerkschaft Leistungen wie Rechtsberatung oder vergünstigte Versicherungen anbietet, die ausschließlich den zahlenden Mitgliedern zugute kommen. Schwieriger wird es, wenn Gewerkschaften versuchen, im Wege tariflicher Differenzierungsklauseln tarifvertragliche Extras, sogenannte Bonuszahlungen, für ihre Mitglieder durchzusetzen. Ein solcher Bonus kann eine Geldleistung sein, möglich ist aber auch ein längerer Urlaub, ein besserer Kündigungsschutz oder ein Tankgutschein.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Firmentarifvertrag der Hamburger Hafen und Logistik AG eine Erholungsbeihilfe von jährlich 260 Euro vorsah, die auf ver.di-Mitglieder beschränkt war. Eine solche Regelung stellt eine einfache tarifliche Differenzierungsklausel dar. Darüber hinaus sah eine qualifizierte tarifliche Differenzierungsklausel vor, dass alle ver.di-Mitglieder einen gleich hohen, zusätzlichen Anspruch erhalten sollen, sobald der Arbeitgeber die Erholungsbeihilfe auch nicht oder anders Organisierten gewährt. Mit dieser Vereinbarung sollte der Vorsprung der Organisierten gegenüber den anderen tariflich abgesichert werden.

Das BAG hat die einfache Differenzierungsklausel in Anlehnung an seine im Jahr 2009 geänderte Rechtsprechung grundsätzlich gebilligt. Die „qualifizierten Differenzierungsklauseln“ sieht das Gericht aber als unzulässig an (Urteil vom 23.03.2011, 4 AZR 366/09). Werde die Exklusivität eines Gewerkschaftsbonus dadurch abgesichert, dass der Vorsprung der Gewerkschaftsmitglieder nicht ausgleichbar ist, überschreite diese Klausel (auch Spannensicherungsklausel genannt) die Tarifmacht der Koalitionen und sei unwirksam – so das oberste Arbeitsgericht.

In seiner früheren Rechtsprechung hatte das BAG tarifvertragliche Differenzierungsklauseln noch generell abgelehnt, weil eine Differenzierung nach der Gewerkschaftsmitgliedschaft darauf hinauslaufe, dass sich der Arbeitgeber in den Dienst des Koalitionsgegners spannen lasse. Das sei für einen Arbeitgeber unzumutbar. Außerdem übe die Differenzierungsklausel einen sozialinad-äquaten Druck auf die Außenseiter dar, einer Gewerkschaft beizutreten. Die Gewerkschaften vertraten die Ansicht, dass eine Bonuszahlung in Höhe des Einfachen oder gar Doppelten des Gewerkschaftsbeitrags (in der Regel 1 Prozent des Bruttomonatsentgelts) zulässig sein müsse.

Im Jahr 2009 gab das Gericht seine Rechtsprechung auf. Einfache Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig, wie hoch eine Bonuszahlung sein darf, bleibt aber unklar. Bislang hat das BAG Sonderleistungen von bis zu 535 Euro im Jahr gebilligt. Mit dem neuen Urteil setzt das Gericht dieser Praxis aber Grenzen. Hätte das Gericht auch die Spannensicherungsklausel für zulässig erklärt, hätten die Gewerkschaften ein wichtiges Instrument zur Mitgliederwerbung gewonnen. Bei künftigen Tarifverhandlungen wären spezifische Bonuszahlungen für Gewerkschaftsmitglieder mehr und mehr zum festen Bestandteil gewerkschaftlicher Forderungen geworden.Mit seinem jüngsten Urteil stellt das BAG aber klar, dass ein Tarifvertrag nur den Inhalt von solchen Arbeitsverhältnissen regeln darf, die der Tarifmacht der Koalitionen unterworfen sind. Die Arbeitsverhältnisse der Nichtorganisierten gehören definitiv nicht dazu.

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