Tarifblockade bei der Deutschen Bahn Image

Die Bahn veranschlagt den ihr zugefügten wirtschaftlichen Schaden auf insgesamt 100 Millionen Euro. Darüber hinaus wurden Drittschäden in nicht messbarer Höhe verursacht. Bei dem Streit geht es um die Abgrenzung von Zuständigkeiten und um die Frage, ob es für eine Berufsgruppe unterschiedliche Regelungen geben darf. EVG und Deutsche Bahn wollen nur inhaltsgleiche Tarifverträge abschließen. Die GDL pocht auf ihr Recht, für ihre Mitglieder eigene Tarifverträge zu verhandeln. Typisch für einen solchen statusbezogenen Grundsatzkonflikt ist, dass ein Kompromiss nur auf dem Weg einer Entweder-oder-Entscheidung möglich ist. Sie kommt erst zustande, wenn eine Seite nachgibt und sich die andere durchsetzt.

Innergewerkschaftliche Konflikte hinsichtlich des Organisationsbereichs sind nicht neu. Doch während die im DGB organisierten Einzelgewerkschaften solche Streitigkeiten im Rahmen eines innergewerkschaftlichen Schiedsverfahrens klären, trägt die GDL den Konflikt auf dem Rücken Dritter im Rahmen der Tarifauseinandersetzung aus. Möglich ist das aufgrund der veränderten Rechtslage: Seit dem Jahr 2010 gilt Tarifpluralität. Danach darf jede tariffähige Gewerkschaft für ihre Mitglieder eigene Tarifverträge aushandeln.

Solange Tarifpluralität gilt, werden solche Statuskonflikte regelmäßig auftreten. Sie entstehen, wenn eine (Sparten-)Gewerkschaft ihren Organisationsbereich zu Lasten einer Konkurrenzgewerkschaft ausweiten will. In § 28 der Satzung des Deutschen Beamtenbunds (DBB) ist geregelt, dass Streitigkeiten zwischen DBB-Mitgliedsgewerkschaften nach einer Schiedsordnung durch ein Schiedsgericht geregelt werden. Diese Regelung trägt aber nicht, weil die EVG dem DGB und die GDL dem DBB angehören. Es fehlt eine Lösung bei Streitigkeiten von Gewerkschaften, die in unterschiedlichen Dachverbänden organisiert sind. Nachdem die Bundeskanzlerin im Herbst 2010 auf dem Arbeitgebertag ankündigte, eine gesetzliche Wiederherstellung der Tarifeinheit prüfen zu lassen, hätten die beiden Dachverbände eine autonome Regelung in Angriff nehmen können. Dies ist nicht geschehen.

Dass der DBB nun beim Bundesverfassungsgericht gegen das von der Bundesregierung geplante Tarifeinheitsgesetz klagen will, lenkt vom eigenen Versäumnis ab. Eine Fragmentierung des Tarifsystems wird den Herausforderungen einer arbeitsteiligen Volkswirtschaft nicht gerecht. Tarifautonomie beinhaltet auch die Pflicht, auf diese Herausforderungen angemessen zu reagieren. Kommen die Sozialpartner dem nicht nach, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, den Ordnungsrahmen so anzupassen, dass die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gewahrt bleibt.

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Schlichtung ist weiterhin nötig
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