Tarifeinheitsgesetz Image

Das Tarifeinheitsgesetz erneuert den Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“. Damit stellt es sicher, dass nach dem Abschluss eines Tarifvertrags in dessen Laufzeit eine Friedenspflicht gilt. Arbeitgeber und deren Belegschaften müssen nicht befürchten, dass sie durch eine Konkurrenzgewerkschaft in einen neuen Konflikt hineingezogen werden. Das sichert den Betriebsfrieden. Dieser Grundsatz hat sich über Jahrzehnte bewährt. Bis zum Jahr 2010 löste das Bundesarbeitsgericht Tarifpluralität durch das Spezialitätsprinzip auf. Danach hatte bei Tarifkollusionen der spezielle Tarifvertrag Vorrang gegenüber dem weniger speziellen. Der Firmentarifvertrag galt im Vergleich zum Branchentarifvertrag als spezieller. Und ein Tarifvertrag, der den gesamten Betrieb abbildete, hatte gegenüber dem Tarifvertrag für eine einzelne Berufsgruppe Vorrang. An die Stelle des Spezialitätsprinzips tritt nun ein Mehrheitsprinzip. Da dieses einer größeren Gewerkschaft im Streitfall einen Vorrang einräumt und im Einzelfall auch das Streikrecht einer kleineren Gewerkschaft beschnitten werden kann, sprechen viele Arbeitsrechtler von einem verfassungswidrigen Eingriff in die Koalitionsfreiheit. Einzelne Gewerkschaften haben auch schon angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zu klagen. Das Gericht wird also klären müssen, wie weit der Gesetzgeber die Koalitionsfreit zugunsten anderer verfassungsrechtlicher Grundrechte, wie dem Schutz des Gemeinwohls, einschränken darf. In der Vergangenheit hat das Gericht einen solchen Spielraum durchaus eingeräumt.

Um die Debatte zu versachlichen, sollten einige Punkte noch einmal klargestellt werden: Erstens will das Gesetz, dass die Gewerkschaften Vertretungsansprüche autonom regeln. Erst wenn sie scheitern, kommt die gesetzliche Regelung zum Tragen. Zweitens wird einer kleinen Gewerkschaft weder die Tariffähigkeit noch ihr Streikrecht genommen. Kleinere Gewerkschaften können in Tarifgemeinschaften mit größeren Gewerkschaften verhandeln und auch streiken. Drittens besteht innerhalb einer Tarifgemeinschaft genügend Raum, um unterschiedliche Positionen zu artikulieren und auch Regelungen darüber zu treffen, welche Gewerkschaft bei welcher Berufsgruppe federführend verhandelt. Viertens kann es sich weder ein Arbeitgeber noch eine Mehrheitsgewerkschaft leisten, eine gut organisierte und angesehene Spartengewerkschaft dauerhaft zu ignorieren. Das würde den Betriebsfrieden stören und sich auch auf die Betriebsratswahlen auswirken. Die von den Kritikern des Gesetzes vorgeschlagenen Alternativen beschränken die Koalitionsfreiheit ebenfalls. Ankündigungsfristen vor Streiks und obligatorische Schlichtungen würden mit Sicherheit keine Zustimmung großer Organisationen wie der IG Metall oder ver.di finden. Im Gegenteil: Die Mobilisierung gegen eine Arbeitskampfrechtsordnung dürfte um einiges größer ausfallen.

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Schlichtung ist weiterhin nötig
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