Sozialpartner und Rentensysteme in Europan (I) Image
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In Deutschland gestalten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände nicht nur die Arbeitsbeziehungen, sondern nehmen auch Einfluss auf Rentenfragen. Bei der Deutschen Rentenversicherung gilt das Prinzip der Selbstverwaltung. Die gewählten Organe (Vertreterversammlung und Vorstand) der 16 Regionalträger setzen sich deshalb paritätisch aus Versicherten- und Arbeitgebervertretern zusammen. Zu den Aufgaben der Selbstverwaltungsgremien zählt auf Bundesebene, die Haushalte der Regionalträger zu beschließen. Außerdem bringen die Mitglieder die Sicht der von ihnen vertretenen Interessengruppen zu gesetzlichen Neuerungen ein. Derzeit wird der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund entweder von einer DGB-Vertreterin auf Arbeitnehmer- oder einem BDA-Repräsentanten auf Arbeitgeberseite geleitet. Der Vorsitz wechselt einmal pro Jahr.

Doch wie sieht es anderswo in Europa aus? Welchen Einfluss können hier die Sozialpartner auf die Gestaltung der Rentensysteme nehmen? Gibt es einen Unterschied zwischen formalen oder tradierten Rechten und der Einbindung von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Krisenzeiten? Diesen Fragen geht eine Studie der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen nach. Hierfür haben sich Experten aus 27 europäischen Ländern die nationalen Rentensysteme angeschaut. Die Ergebnisse zeigen, dass Versicherten- und Arbeitgebervertreter unterschiedlich beteiligt sind. Grundlegend lässt sich zwischen Staaten unterscheiden, in denen die Sozialpartner eine formale Rolle in der Verwaltung des gesetzlichen Rentensystems spielen und jenen, die diese Form der Einbindung nicht kennen. Die formale Einbindung praktizieren Deutschland, Frankreich, Finnland, die Niederlande, Norwegen, Polen, Belgien, Bulgarien und Slowenien.

Unabhängig davon bringen die Sozialpartner ihre Position in konsultativen Prozessen ein. Das gilt auch in den Staaten, in denen sie nicht in der Verwaltung eingebunden sind. Die Formate dieser Prozesse sind unterschiedlich und erklären sich auch aus historisch gewachsenen Mitwirkungsstrukturen. In tripartistischen Gremien diskutieren und beraten die Sozialpartner in wichtigen Wirtschafts- und Sozialfragen, auch in Bezug auf die Ausgestaltung der Rente. In den Niederlanden gibt es dafür den Sozialwirtschaftlichen Rat. In Bulgarien werden die Sozialpartner über den Nationalen Rat für tripartistische Kooperation zu den Themen Sozialversicherung, Arbeits- und Lebensstandard einbezogen. Außerdem sind die Sozialpartner in Beratungsgremien tätig, die sich speziell mit Rentenfragen befassen. Ein Beispiel ist Frankreich mit seinem 2010 gegründeten Rentenaufsichtsgremium Conseil d’orientation des retraites. Das Gremium legt Analysen zum französischen Rentensystem, zu dessen Finanzierbarkeit und zur Lage der Rentner vor. In Wahrnehmung ihrer sozialpolitischen Einflussnahme stellen die Sozialpartner Regierungsanfragen und kommentieren Regierungspapiere sowie Gesetzesvorlagen. Und schließlich sind sie als Experten in ad hoc gebildeten Ausschüssen oder Kommissionen involviert.

Wie stark diese vier Formate in den einzelnen Ländern ausgeprägt sind, hängt von verschiedenen Faktoren ab. In Frankreich, Spanien, Polen oder Italien ist die Regierung gesetzlich dazu verpflichtet, die Sozialpartner in Rentenfragen zu konsultieren. In Deutschland ist der sozialpartnerschaftliche Ansatz fest in den Strukturen der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme verankert. In Großbritannien haben Arbeitgeber und Gewerkschaften hingegen keine formale Rolle im öffentlichen Rentensystem. In Dänemark nehmen sie nur begrenzt Einfluss, denn traditionell ist ihre Domäne die Organisation und Verwaltung der betrieblichen Altersvorsorge. Entscheidend ist auch der politische Wille der Regierungsparteien, die Sozialpartner in anstehende Reformen einzubeziehen. Denn ein formales Vetorecht gibt es in keinem der untersuchten Länder, wenn es um die Reformierung der gesetzlichen Rente geht. Allerdings rufen die Gewerkschaften vor allem in Frankreich, Griechenland, Italien und in Spanien zu sozialen Protesten auf, um unliebsame Reformpläne zu stoppen.

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