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Die Schlichtungsverfahren sind vielfältig und freiwillig. Es gibt keinen gesetzlichen Zwang zur Schlichtung. In einigen Branchen müssen sich die Tarifparteien auf eine Schlichtung einlassen, wenn eine Seite sie anruft (Einlassungszwang), in anderen nicht. Der richtige Zeitpunkt der Schlichtung ist mitentscheidend für ihren Erfolg: In der Regel verlangt die Schlichtung beiden Seiten ein großes Maß an Einlassungs- und Kompromissbereitschaft ab. Verspricht sich eine Seite größeren Gewinn durch die Fortsetzung des Konflikts, kann ein eigentlich guter Schlichtungsvorschlag, der zu früh eingebracht wird, auch scheitern.

Während sich die Mediation auf die Gestaltung eines Verfahrens konzentriert und sich bewusst jedes Lösungsvorschlags enthält, will die Schlichtung den Tarifkonflikt lösen. Die Wirkung von Schlichtung ist dabei vielfältig: Tarifliche Sachkompetenz, Methodenvielfalt und die Haltung der Allparteilichkeit sind „Wirkstoffe“, die in das Verfahren eingebracht werden. Manchmal reicht schon die Versachlichung des Konflikts. Oftmals sind auch – gerade bei komplexen Themen – die Strukturierung und das Schaffen einer Vertrauensbasis hilfreich. Techniken der Mediation verhelfen darüber hinaus zu einem besseren Verständnis zwischen den Parteien und ihrer Anliegen, etwa die Veränderung von Sichtweisen und die Entdeckung neuer Perspektiven. Es geht aber auch darum, den Parteien ein Gefühl dafür zu vermitteln, was „machbar“ ist.

Nicht immer wird die Schlichtung durch einen Schlichtungsspruch beendet. Die Schlichtung kann auch scheitern oder die Parteien finden selbst zu einer Einigung. Der Schlichtungsspruch wird den Tarifkonflikt nur beenden, wenn er von beiden Seiten akzeptiert wird. Schlichtung braucht daher immer einen hohen Konsens der Beteiligten. Die Einschaltung der Schlichterin schafft Sicherheit für beide Parteien, dass die Kompromissmöglichkeiten tatsächlich ausgeschöpft sind. Dies geschieht dadurch, dass die Entscheidungsalternativen klar herausgearbeitet werden. Ein Einigungsvorschlag kann eine höhere Akzeptanz bei den Tarifkommissionen, der Mitgliedschaft und den Entscheidern im Unternehmen herbeiführen.

In Nordrhein-Westfalen (NRW) bietet die Landesregierung mit der Institution der Landesschlichtung ein professionelles Verfahren zur Konfliktlösung an. Dabei hat sich die Schlichtungstätigkeit in den letzten Jahren von der Branchenebene auf die Betriebsebene verlagert. Als Folge einer sinkenden Tarifbindung gibt es mehr unternehmensbezogene Tarifkonflikte. Hier gleicht die Schlichtung manchmal auch fehlende Erfahrung auf Seiten der Tarifvertragsparteien aus, etwa wenn die Unterstützung durch den Arbeitgeberverband fehlt. Dennoch bleibt Schlichtung im Tarifgeschehen die Ausnahme: Von den mehr als 1.500 Tarifverträgen, die jedes Jahr in NRW abgeschlossen werden, gelangen weniger als ein Prozent in die Schlichtung. Das spricht für die gewachsene Sozialpartnerschaft in Deutschland und für die Fähigkeit der Tarifvertragsparteien, flexible Lösungen auch in schwierigen Auseinandersetzungen zu finden. Wenn es aber nicht mehr weiter ging, konnten mit Hilfe der Landesschlichtung zahlreiche Konflikte beendet und Streiks verhindert oder verkürzt werden. Anja Weber

Ansprechpartner

Schlichtung ist weiterhin nötig
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