Machtbalance und Schutz Dritter Image

Wenn Tarifverhandlungen scheitern, rufen die Gewerkschaften zur Urabstimmung und zum Streik auf. Aber selbst bei einer Eskalation finden die Tarifparteien wieder zusammen – eventuell mithilfe eines neutralen Schlichters, aber ohne Unterstützung des Staates. Dauerhaft funktionieren kann die Tarifautonomie aber nur, wenn zwischen den Tarifparteien ein Machtgleichgewicht besteht und dieses auch gewahrt bleibt. Andernfalls entstehen Verteilungsprobleme, die den sozialen Zusammenhalt gefährden. Für den Gesetzgeber folgt daraus: Er hat dafür zu sorgen, dass Machtungleichgewichte ausgeglichen werden.

Dazu stehen ihm zwei Möglichkeiten offen. Entweder korrigiert er das Ergebnis von Tarifverhandlungen bzw. schränkt die Ergebnismöglichkeiten ein; oder er regelt die Rechte und Pflichten der Tarifparteien so, dass eine Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung gesichert ist. Dazu schafft er einen rechtlichen Ordnungsrahmen, der die Tarifparteien in die Lage versetzt, ihre im Wege der Tarifautonomie zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Stellt der Ordnungsrahmen dies sicher, muss der Gesetzgeber nicht korrigierend in die Tarifverhandlungen eingreifen.

Da Streiks nicht nur die unmittelbar Beteiligten, sondern auch Dritte schädigen, gibt es einen zweiten Grund für den Staat, Arbeitskämpfe Spielregeln zu unterwerfen. Geschädigte Dritte können durch Produktionsausfälle betroffene Konsumenten sein, aber auch mittelbar durch einen Streik betroffene Arbeitnehmer und Betriebe. Eine mittelbare Betroffenheit ergibt sich, wenn es durch Fernwirkungen zu Arbeitsausfällen in nicht bestreikten Unternehmen kommt. Grundsätzlich impliziert das Recht auf Streik und Aussperrung auch das Auftreten von negativen externen Effekten. Das Grundrecht, die Koalitionsfreiheit im Rahmen der Tarifautonomie ausüben und gestalten zu können, ist aber nicht grenzenlos.

Soll das Arbeitskampfrecht für gleiche Machtrelationen sorgen, begründen Änderungen der Verteilungsrelation keinen rechtlichen Handlungszwang. Das bedeutet: Misst man die Verteilungsrelation etwa an der Lohnquote, zieht deren Veränderung keine Anpassung des Ordnungsrahmens nach sich. Alternativ wäre denkbar, dass der arbeitskampfrechtliche Ordnungsrahmen dafür sorgt, das Verteilbare gleich auf die beiden Tarifparteien zu verteilen. Eine solche normative Vorgabe wäre mit einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung aber nicht vereinbar, weil Änderungen der funktionalen Einkommensverteilung (und damit Änderungen der Verteilungsrelation) als Reaktion auf sich wandelnde wirtschaftliche Rahmenbedingungen notwendig sein können. Entsprechend sieht auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Konstanz der Machtrelationen für den Bestand der Tarifautonomie als entscheidend an.

Bei der Bewertung des arbeitskampfrechtlichen Ordnungsrahmens muss demnach immer unterschieden werden, ob sich die Machtverhältnisse ändern oder lediglich die Verteilungsrelation (Abbildung). Nur eine Änderung der Machtverhältnisse rechtfertigt einen gesetzlichen Eingriff in das Arbeitskampfrecht. Die Machtrelation wird durch exogene Einflüsse oder strukturelle Veränderungen beeinflusst, die auf die Konfliktbereitschaft einwirken. Dazu gehören die rechtlichen Hürden, die vor der Aufnahme eines Arbeitskampfs zu überwinden sind, der gewerkschaftliche Organisationsgrad oder Neideffekte aufgrund von Veränderungen im Markt für Gewerkschaften (Auftreten von Spartengewerkschaften). Wenn etwa ein sinkender Organisationsgrad zur strukturellen Unterlegenheit einer Gewerkschaft führt, wäre ein rechtlicher Eingriff zur Korrektur des Machtungleichgewichtes zulässig.

Veränderungen der Verteilungsrelation und auch des Verteilbaren entstehen aber auch aufgrund veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Ursächlich hierfür können Standortverlagerungen oder Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt sein. Solche marktinduzierten Einflüsse beeinflussen nicht die Machtrelation, sondern die jeweiligen Ausweichoptionen der Tarifparteien. Sie begründen keine Rechtfertigung für einen gesetzlichen Eingriff. So können Unternehmen streikbedingte Produktionsausfälle durch Standortverlagerungen auffangen oder Gewerkschaften eine bessere Arbeitsmarktlage zur Durchsetzung höherer Lohnforderungen ausnutzen. Zu veränderten Verteilungsrelationen kommt es auch, wenn die Arbeitgeber Streiks wirkungsvoller vermeiden können oder die Gewerkschaften wirkungsvoller streiken.

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Schlichtung ist weiterhin nötig
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