Tschechische Republik Image

Die beiden wichtigsten Dachverbände sind die Tschechisch-Mährische Gewerkschaftskonföderation (CMKOS) mit 407.000 Mitgliedern und die Vereinigung Unabhängiger Gewerkschaften (ASO) mit 150.000 Mitgliedern (siehe Tabelle). Allein im CMKOS sind 33 Einzelgewerkschaften organisiert, die ASO vereint derzeit 13 Organisationen. Insgesamt haben die Gewerkschaften seit der Demokratisierung viele Mitglieder verloren. Im Jahr 1995 waren noch 2,45 Millionen Beschäftigte allein in der CMKOS organisiert. Die Ursachen sind vielfältig: Zu nennen ist die wirtschaftliche Transformationskrise, die mit einem Strukturwandel einherging, bei dem Großunternehmen an Bedeutung verloren und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), in denen Gewerkschaften generell schwieriger Fuß fassen, wichtiger wurden. Gleichzeitig verringerte die Ansiedelung multinationaler Konzerne den Anreiz einer gewerkschaftlichen Mitgliedschaft, weil sie über dem Niveau nationaler Unternehmen entlohnen. Schließlich wurden wichtige Rechte der Gewerkschaften beschnitten: So dürfen Gewerkschaften nach einem Entscheid des Verfassungsgerichts im Jahr 2008 nicht mehr die Einhaltung arbeitsrechtlicher und tarifvertraglicher Bestimmungen in den Betrieben überwachen. Zudem sind die Gewerkschaften vorrangig auf betrieblicher und nicht auf der Branchenebene organisiert. Das erschwert deren Finanzierung. Es fehlt an finanziellen Ressourcen für Vertretungen in neuen Branchen.

Die Organisationsschwäche schlägt sich in einer geringen Tarifbindung nieder. Sie lag zuletzt bei 34 Prozent. Auf nationaler Ebene sind Kollektivvereinbarungen gesetzlich ausgeschlossen. Auf dieser Ebene agiert aber ein tripartistischer Rat für wirtschaftliche und soziale Verständigung (RHSC). Sein Handlungsfeld ist gesetzlich vorgeschrieben. Er kann beispielsweise zur nationalen Wirtschaftspolitik oder zu europäischen Fragen Stellung nehmen. Branchenvereinbarungen sind möglich, aber wenig relevant. Stattdessen werden Tarifverträge überwiegend auf der betrieblichen Ebene ausgehandelt. So konnte allein die CMKOS im Jahr 2007 rund 3.200 Firmenkollektivverträge abschließen, wohingegen im selben Jahr nur 23 Branchenkollektivverträge geschlossen wurden. In der Regel gelten betriebliche Tarifverträge für ein Jahr, während Branchentarifverträge meist für zwei oder mehrere Jahre abgeschlossen werden. Um einen Streik auszurufen, müssen mindestens zwei Drittel der betroffenen Arbeitnehmer für einen Streik stimmen. Gleichzeitig muss die Hälfte der betroffenen Belegschaft an der Abstimmung teilnehmen.

In der Tschechischen Republik gibt es keine duale Interessenvertretung. Trotz verminderter Rechte ist der aus mindestens drei Personen bestehende betriebliche Gewerkschaftsausschuss nach wie vor das wichtigste Vertretungsorgan für Arbeitnehmer. Ein Betriebsrat, der seit 2001 nach Anfrage von mindestens einem Drittel der Belegschaft eingerichtet werden kann, hat weniger Rechte als der Gewerkschaftsausschuss. Wird eine gewerkschaftliche Vertretung in einem Betrieb gegründet, so muss der Betriebsrat aufgelöst werden. Wo Betriebsräte agieren dürfen, haben sie lediglich ein Informationsrecht. Insgesamt existieren nur sehr wenige Betriebsräte. In den meisten Betrieben gibt es keine Arbeitnehmervertretung.

von Lisa Schmid

21. Juni 2017

Adam Giza Gewerkschaften unter DruckArrow

Die Arbeitnehmervertretungen kommen zunehmend unter Druck. Nicht einmal mehr jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland war 2015 Mitglied in einer Gewerkschaft. Allerdings gibt es große regionale Unterschiede. mehr auf iwd.de

Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperity
Gastbeitrag, 20. Juni 2017

Hubertus Bardt on KKC International Platform Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperityArrow

In an environment with growing protectionism and the danger of economic disintegration and shocks for the global trade policy system, a free trade agreement between Japan and Europe could set a positive example. Progress in the negotiations are necessary to foster growth and prosperity and to send a message to other countries, that modern market economies rely on good trade relations. mehr

20. Juni 2017

Interview mit Tobias Paulun „Mit einem liquiden Markt sollte man nicht spielen“Arrow

Damit die EU eines Tages eine Energieunion mit grenzüberschreitendem Handel und einer gemeinsamen Energiepolitik wird, hat die EU-Kommission in ihrem neuen „Strommarktdesign“ unter anderem vorgeschlagen, die Preiszonen im Strommarkt neu zu definieren. Was die European Energy Exchange (EEX) davon hält, erläutert Tobias Paulun, Mitglied des EEX-Vorstands, im iwd. Zunächst aber erklärt er, was die Energiebörse in Leipzig überhaupt macht. mehr auf iwd.de