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In den USA werden die Gewerkschaften von vielen Unternehmern bekämpft. Die Tarifpartnerschaft ist instabil und es gibt kaum Flächentarifverträge (Gewerkschaftsspiegel 2/2012). Auch in Deutschland haben Tarifbindung und gewerkschaftlicher Rückhalt abgenommen. Das duale System der Interessenvertretung aus betrieblicher Mitbestimmung und kollektiv-überbetrieblicher Lohnfindung erfährt aber nach wie vor eine breite öffentliche Zustimmung. Im letzten Frühjahr ließ sogar die Bundeskanzlerin im Rahmen des siebten „Zukunftsgesprächs“ zwischen den Sozialpartnern durchblicken, dass die Bundesregierung darüber nachdenke, wie sie die Tarifbindung hierzulande stabilisieren und verbreitern könne.

Der Konflikt bei Amazon dürfte das Nachdenken beschleunigen. Denn er zeigt ein grundsätzliches Dilemma auf. Während immer mehr Unternehmen eine Tarifbindung ablehnen, wollen die Gewerkschaften "weiße Flecken" in der Tariflandschaft beseitigen. Damit sind langwierige Konflikte vorprogrammiert. Bei Amazon reichen die Arbeitskampfhandlungen bis zum April 2013 zurück (Übersicht). Eva Völpel, Pressesprecherin von ver.di, stuft den Streit als einen Grundsatzkonflikt ein, dessen Bedeutung weit über Amazon hinausgehe und der deshalb fortgesetzt werden müsse. Pascal Beucker, Inlandsredakteur bei der taz, hält dies für aussichtslos, da ver.di keinen ausreichenden wirtschaftlichen Druck ausüben könne.

Der Arbeitskampf wird solange weitergehen, wie das derzeitige Patt anhält. Ironischerweise gehören solche Fälle zu einer funktionsfähigen Tarifautonomie dazu. Amazon kann sich auf die negative Koalitionsfreiheit berufen, ver.di auf die positive. Aber was folgt, wenn andere Akteure diesem Beispiel folgen? Ruft ein wachsendes kollektives Regelungsvakuum nicht letztlich den Gesetzgeber auf den Plan? Tarifunwillige werden dann einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag anwenden müssen, der die Handschrift anderer trägt.

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Schlichtung ist weiterhin nötig
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Nachdem die Tarifverhandlungen für das Bodenpersonal an den Berliner Flughäfen gescheitert sind, soll nun der ehemalige Berliner Innensenator Ehrhart Körting vermitteln. Dieser Schritt ist richtig, reicht aber nicht aus. Denn im Gegensatz zu einem Schlichter nimmt Körting als Mediator keinen inhaltlichen Einfluss auf die Verhandlungen. mehr

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Galina Kolev Exportüberschuss mit den USA: eine RelativierungArrow

Der deutsche Exportüberschuss wird stark von den USA kritisiert. Zwar ist die deutsche Wirtschaft Vorreiter unter den EU-Mitgliedstaaten gemessen am absoluten Handelsbilanzüberschuss. Doch das Bild ändert sich, wird auch die wirtschaftliche Größe der einzelnen Länder berücksichtigt. Auch andere EU-Länder, allen voran Irland, dürften durch einen neuen Protektionismus Nachteile erfahren. mehr

Transatlantischer Handel
IW-Nachricht, 16. März 2017

Transatlantischer Handel Trumps verzerrte SichtArrow

Wenn Angela Merkel am Freitag auf Donald Trump trifft, wird es insbesondere um den transatlantischen Handel gehen. Deutschland steht mit seinem Exportüberschuss im Fokus der Kritik des US-Präsidenten. Dabei ist der Überschuss in der Handelsbilanz anderer EU-Staaten relativ betrachtet deutlich größer. mehr