In Deutschland gibt es Einheitsgewerkschaften, die alle politischen und weltanschaulichen Strömungen auffangen. Gleichwohl gab es historisch bedingt vor allem bei den im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten Einzelgewerkschaften eine enge Bindung zur SPD. Diese bröckelte mit den ab dem Jahr 2003 schrittweise umgesetzten Hartz-Reformen. Der DGB organisierte nicht nur Proteste gegen die damalige Schröder-Regierung, sondern unterstützte auch die Etablierung der Linkspartei in den alten Bundesländern.

Obwohl die SPD die Gewerkschaften in den letzten Jahren vor allem in der Mindestlohndebatte unterstützt hat, ist der Graben zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaftern längst nicht zugeschüttet.

Gewerkschafter
Gewerkschafter

Das spiegelt sich auch im Wahlverhalten von Gewerkschaftern wider. Bei der jüngsten Bundestagswahl kamen die dem linken politischen Spektrum zugehörigen Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke unter den Gewerkschaftern zwar auf einen Stimmenanteil von über 60 Prozent (Grafik). Gleichzeitig verliert die SPD aber ein Drittel ihrer Stimmen. Im Einzelnen:

Volksparteien. Die Unionsparteien kommen insgesamt auf eine Zustimmung von knapp 34 Prozent, bei Gewerkschaftern aber nur auf 25 Prozent. Bei den Sozialdemokraten ist es nahezu umgekehrt: Jeder dritte Gewerkschafter hat für sie votiert, aber nur jeder vierte Wähler.

Andere Parteien. Von den kleineren Parteien schneidet die Linke unter Gewerkschaftern am besten ab. Gysi, Lafontaine und Co. erhalten in dieser Gruppe fast 1,5-mal so viel Zustimmung wie insgesamt. Bei den Grünen unterscheidet sich die Zustimmung kaum, die Liberalen schneiden bei Gewerkschaftern – trotz beachtlicher Gewinne – deutlich schlechter als insgesamt ab.Die Stimmenverluste der SPD bei Gewerkschaftern sind nicht neu. Schon bei der Bundestagswahl 2005 gab es im Osten ein Minus von 11,5 Prozentpunkten, während die Linkspartei über 10 Prozentpunkte hinzugewann. Hintergrund: In den neuen Ländern waren besonders viele Menschen von den Hartz-Reformen betroffen.

Der neuerliche Einbruch überrascht, weil die SPD beim Mindestlohn, bei der Abwrackprämie oder beim Kurzarbeitergeld gewerkschaftliche Positionen übernommen und zum Teil auch umgesetzt hat. Die Union, die vor allem beim Mindestlohn eher auf die Bremse getreten hat, konnte hingegen um knapp 3 Prozentpunkte zulegen. Zuwächse verzeichneten auch die Linkspartei (5,2 Prozent) und die Liberalen (3,6 Prozent).

Mit dem Regierungswechsel könnte das Klima zwischen DGB und Regierung wieder rauer werden. Da im Koalitionsvertrag aber darauf verzichtet wurde, die Unternehmensmitbestimmung oder auch den Kündigungsschutz anzutasten, haben sich die Voraussetzungen für einen Dialog verbessert. Eine Öffnung gegenüber allen Parteien entspräche nicht nur dem Selbstverständnis des DGB als Einheitsgewerkschaft; sie wäre auch eine wichtige Voraussetzung, um gewerkschaftspolitische Ziele optimal in den politischen Prozess einbringen zu können.

Hagen Lesch

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