Nach wochenlangen Streiks und insgesamt acht Verhandlungsrunden wurde Ende Juli zwischen den Gewerkschaften und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ein Kompromiss für den Sozial- und Erziehungsdienst gefunden. Die Erzieherinnen und Pädagogen erhalten im Schnitt pro Monat 120 Euro mehr und werden in eine eigene Entgelttabelle umgruppiert. Zudem wurden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vereinbart.

Ein Hauptstreitpunkt der Tarifauseinandersetzung war die Frage, wie Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst künftig eingruppiert werden sollen. Nach dem 2005 verabschiedeten Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) sollten neu eingestellte Erzieherinnen und Erzieher in der Entgeltgruppe 6 sowie Sozialarbeiter und Sozialpädagogen in die Entgeltgruppe 9 einsortiert werden. Damit lagen die Gehälter aber unter dem Niveau des durch den TVöD abgelösten Bundesangestellten-Tarifvertrags (BAT). Dieser sah nicht nur ein höheres Einstiegsgehalt vor, sondern auch mit steigendem Lebensalter automatische Lohnanpassungen.

Der nun gefundene Kompromiss überführt die insgesamt 45 Tätigkeitsgruppen des Sozial- und Erziehungsdienstes in 16 neue Entgeltgruppen. Dazu wurde eine eigenständige Entgelttabelle verabschiedet. Bei Erzieherinnen liegen das Einstiegs- und das Endgehalt nun geringfügig über den entsprechenden Gehältern des BAT.

Die Tarife im Vergleich
Die Tarife im Vergleich

Sozialpädagogen mit schweren Tätigkeiten werden zu Beginn etwas schlechter bezahlt, im Zeitverlauf wird diese Lücke aber geschlossen. Die Endstufe wird nach sechs Erfahrungsstufen erreicht. Künftig beginnen Erzieherinnen mit einem Monatseinkommen von 2.040 Euro. Nach acht Berufsjahren sind es schon 500 Euro mehr. Pädagogen mit schwierigen Tätigkeiten beginnen mit 2.400 Euro pro Monat und erhalten nach acht Jahren monatlich 700 Euro mehr (siehe Tabelle).

Daraus folgt je nach Tätigkeit und Berufserfahrung ein Lohnplus von 110 bis 340 Euro. Für die kommunalen Haushalte ergibt sich hieraus eine zusätzliche jährliche Belastung von 500 bis 700 Millionen Euro.

Diese Belastung wiegt umso schwerer, als bis zum Jahr 2013 ein Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren eingeführt werden soll. Künftig müssen demnach mehr Erzieherinnen eingestellt werden, die durch den neuen Tarifvertrag auch besser bezahlt werden müssen. Um den Tarifkompromiss finanzieren zu können, werden die Kommunen um höhere Elternbeiträge nicht umhinkommen. Außerdem muss in den öffentlichen Haushalten umgeschichtet werden. Das kann in anderen Bereichen des öffentlichen Sektors zu eingeschränkten Angeboten führen.

Neben der Finanzierung stellt sich die Frage, welche Folgen die Sonderstellung von Erzieherinnen für die künftige Tarifpolitik hat. Hat sich das Berufsbild dieser Gruppe so stark gewandelt, dass eine Sonderbehandlung außerhalb des TVöD unvermeidbar geworden ist? Wurden die Erzieherinnen einfach nur falsch vom BAT in den TVöD überführt? Oder war die eigene Tabelle nicht vielmehr das Ergebnis einer neuen tarifpolitischen Strategie der Gewerkschaften ver.di und GEW? Angesichts des erfolgreichen Agierens von Berufsgewerkschaften wie der Vereinigung Cockpit, der Fluglotsengewerkschaft oder der Lokführergewerkschaft dürfte die eigene Lohntabelle durchaus als Einstieg in eine stärker nach Berufsgruppen differenzierende Tarifpolitik im Öffentlichen Dienst zu sehen sein. Indem sich die Branchengewerkschaften besonders für gut organisierte und streikmächtige Gruppen einsetzen, verhindern sie, dass es zu weiteren Abspaltungen bestimmter Berufsgruppen kommt, die dann ihre Tarifpolitik selbst in die Hand nehmen. Das stabilisiert zwar die Branchengewerkschaften, entsolidarisiert aber die Tarifpolitik. War es bislang üblich, dass Starke zugunsten der Schwachen verzichten, könnte es künftig eine stärkere Differenzierung geben.

Dr. Hagen Lesch

Schlichtung ist weiterhin nötig
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