Tarifeinheit in Europa Image
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Deutschland war lange durch eine recht homogene Gewerkschaftsstruktur gekennzeichnet, in der die im DGB organisierten Einzelgewerkschaften branchenweite Tarifverträge vereinbarten. Dieses System bröckelt im Verkehrs- und Gesundheitssektor. Der Blick ins Ausland zeigt, dass Gewerkschaftswettbewerb und der daraus resultierende Tarifpluralismus auch in anderen Ländern Alltag der industriellen Beziehungen ist. In Belgien, Frankreich, Italien oder Spanien konkurrieren Richtungsgewerkschaften miteinander, in der Schweiz oder in den skandinavischen Ländern gibt es starke Berufsgewerkschaften.

Das wirft die Frage auf, wie im Ausland mit Tarifpluralismus und Gewerkschaftswettbewerb umgegangen wird. Ein erster Ansatz besteht darin, den Wettbewerb zuzulassen und Tarifpluralitäten zu akzeptieren. Dies ist typisch für Dänemark, Italien, die Niederlande, die Schweiz oder für Schweden. In diesen Ländern regeln die Gewerkschaften ihren Einflussbereich und etwaige Abgrenzungsprobleme selbst. Häufiger ist jedoch der Ansatz, durch gesetzliche Regelungen ordnend einzugreifen und bestimmte Hürden in Bezug auf die Tariffähigkeit aufzustellen. Das kann geschehen, indem nur eine repräsentative Gewerkschaft einen Tarifvertrag abschließen darf. Um repräsentativ zu sein, muss eine Gewerkschaft entweder branchenweit tätig sein (in Belgien) oder eine Mehrheit von Mitgliedern auf sich vereinigen können. Die Alternative ist, die Gewerkschaften zu Kooperationen zu zwingen oder ihnen zumindest Anreize zu setzen.

In Großbritannien setzt die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft die Anerkennung durch den Arbeitgeber voraus. Ein Arbeitgeber kann eine Gewerkschaft freiwillig anerkennen, oder die Gewerkschaft beantragt die Anerkennung als legaler Tarifpartner bei einer unabhängigen Schlichtungsstelle (Central Arbitration Committee). Über diesen Weg kann sie ihre Anerkennung auch gegen den Willen des Arbeitgebers durchsetzen, wenn sie mindestens 10 Prozent der fraglichen Belegschaft organisiert und sich eine Mehrheit der Beschäftigten, mindestens aber 40 Prozent der Gesamtbelegschaft, für eine Vertretung durch die Gewerkschaft ausspricht. Beantragen zwei Gewerkschaften die Anerkennung als Tarifpartner, müssen die Antragsteller miteinander kooperieren und gemeinsam einen Tarifvertrag schließen. Solche Verhandlungsgemeinschaften (bargaining units) verhandeln aber nicht unbedingt für einen ganzen Betrieb. Sie können auch für einzelne Berufsgruppen Tarifverträge schließen.

In Frankreich dürfen nur Gewerkschaften Tarifverträge abschließen, die einzeln oder gemeinsam zumindest 30 Prozent der Stimmen bei den letzten Betriebswahlen erhalten haben. Dies führt dazu, dass die Gewerkschaften Koalitionen bilden müssen. Wo dies nicht möglich ist, verhindert das Quorum den Abschluss von Tarifverträgen. Dort gelten dann vom Staat für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge. Zudem können Gewerkschaften, die die Mehrheit der betroffenen Arbeitnehmer repräsentieren, Tarifverträge von Minderheitsgewerkschaften durch Einspruch verhindern.

In Spanien müssen Gewerkschaften mindestens 10 Prozent aller Sitze bei den letzten Wahlen zu den gesetzlichen Arbeitnehmervertretungen gewonnen haben, um Tarifverträge schließen zu dürfen. Auf der anderen Seite sind Arbeitgeberverbände nur repräsentativ und damit tariffähig, wenn sie mindestens 10 Prozent der Arbeitnehmer im angestrebten tariflichen Geltungsbereich beschäftigen. Tariffähige Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände können eine Verhandlungskommission bilden. Es können sich auch mehrere Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände zu einer solchen Kommission zusammenschließen. Repräsentieren die in der Kommission vertretenen Organisationen mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer des angestrebten Tarifbereichs, können sie einen Flächentarifvertrag für allgemein verbindlich erklären lassen. Ein solcher „statuarischer“ Tarifvertrag verdrängt alle „außerstatuarischen“ (nicht nach den Repräsentativitätsvorschriften zustande gekommenen) Tarifverträge – es sei denn, letztere sind für den Arbeitnehmer günstiger. In der Praxis räumen die Arbeitgeber kleinen Gewerkschaften keine günstigeren Arbeitsbedingungen ein als den Großgewerkschaften, sodass die Koalitionsbetätigung der kleinen Gewerkschaften im Geltungsbereich eines „statuarischen“ Flächentarifvertrags de facto auf null reduziert wird. Firmentarifverträge können nur Gewerkschaften schließen, die bei den Wahlen zur gesetzlichen Arbeitnehmervertretung im Unternehmen die Mehrzahl der Stimmen auf sich vereinigen.

Schlichtung ist weiterhin nötig
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