Internationaler Streikvergleich
Internationaler Streikvergleich

Die Anhebung des Rentenalters ist derzeit in fast allen Ländern der Europäischen Union ein Thema. Neben Frankreich und Deutschland haben auch Spanien, Griechenland und Großbritannien geplant, die Grenze des Renteneintrittsalters sukzessive zu erhöhen. Dennoch ist Frankreich durch seine anhaltenden Arbeitskämpfe und Massenproteste von Millionen Bürgern besonders aufgefallen. Obwohl die acht Dachverbände in Frankreich zusammen nur zwei Millionen Mitglieder haben, sind bei den Protesten im Oktober 2010 nach Gewerkschaftsangaben bis zu drei Millionen Menschen auf der Straße gewesen. Im Rahmen der wochenlangen Streikwelle kam es diesmal nicht nur zu ausfallenden Flügen, Zügen oder Unterricht. Es wurden auch Raffinerien bestreikt, sodass die Benzinversorgung unterbrochen wurde. Die Proteste haben die Volkswirtschaft nach Schätzungen des privaten Wirtschaftsforschungsinstituts Asterès 2 bis 4 Milliarden Euro gekostet, die französische Finanzministerin Christine Lagarde ging von 200 bis 400 Millionen Euro pro Tag aus.

Anders sah der „Heiße Herbst“ in Deutschland aus. Das bewusst gewählte dezentrale Konzept mit Kundgebungen und Informationsveranstaltungen in den Betrieben hat die deutsche Wirtschaft kaum gestört. Die Gewerkschaftsfunktionäre artikulieren ihre Unzufriedenheit über das Sparpaket der Bundesregierung lautstark, aber von Massenkundgebungen blieb die Politik hierzulande bisher verschont. Zwar gibt es einzelne Forderungen (im letzten Jahr von IG BAU-Chef Wiesehügel und aktuell von Verdi-Chef Bsirske), das Recht zum politischen Streik auch in Deutschland zu verankern. Ein entsprechender Antrag fand unter den 400 Delegierten des letzten DGB-Bundeskongresses aber nicht die notwendige Zustimmung.

In Frankreich stehen Massenproteste regelmäßig auf der Tagesordnung. Anders als hierzulande wird der Streik weniger als „letztes Mittel“ zur Durchsetzung tarifpolitischer Ziele, sondern ganz allgemein als politisches Kampfinstrument angesehen. Entsprechend kommt es regelmäßig zu landesweiten Protesten, vor allem im Verkehrssektor und im Erziehungswesen. Spätestens seit dem Herbst 1995, als die Franzosen durch wochenlange Proteste zunächst die Reformpläne der Regierung Juppé und danach sogar die ganze Regierung zu Fall brachten, lässt sich jenseits des Rheins praktisch keine Sozialreform durchsetzen, ohne dass die Menschen auf die Straße gehen.

Dabei sind die französischen Gewerkschaften weitaus schwächer als die deutschen. Ihr Organisationsgrad liegt bei gerade mal 8 Prozent, während die deutschen Gewerkschaften einen Organisationsgrad von 19 Prozent aufweisen. Trotzdem fallen in der „Grande Nation“ viel mehr Arbeitstage infolge von Arbeitskämpfen aus als hierzulande (siehe Grafik). Dass eine so unterschiedliche Streikkultur herrscht, hat verschiedene Ursachen. In Deutschland sind politische Streiks verboten, die Gewerkschaften beschränken sich auf tarifpolitische Streiks. Außerdem gibt es in Frankreich ein individuelles Streikrecht, während hierzulande nur eine Gewerkschaft zu Streiks ausrufen darf. Wenn es an der Basis rumort, müssen die französischen Gewerkschaften schnell reagieren, um die Kontrolle über die Proteste zu behalten. Die ausgeprägte Rivalität zwischen verschiedenen Richtungsgewerkschaften facht diesen Druck zusätzlich an. Wer nicht schnell genug auf den Zug einer Protestbewegung aufspringt, verliert an Einfluss.

Interessant ist, dass die französischen Gewerkschaften mit ihren politischen Protestaktionen per saldo keine neuen Mitglieder gewinnen können. Ein Grund dafür könnte sein, dass die streikbedingten Verdienstausfälle nicht durch ein Streikgeld der Gewerkschaften aufgefangen werden. Wichtiger ist jedoch, dass das individuelle Streikrecht eine Protestkultur fördert, die die notwendige Dynamik auch ohne Gewerkschaften gewinnt.

Anna Jenisch und Hagen Lesch

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