Bahn-Tarifverhandlungen Image
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Die Gewerkschaften Transnet, GDBA und Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben bis zum 31.07.2010 die Tarifverträge des Nahverkehrs fristgerecht gekündigt. Sie verhandeln einerseits über Einkommen und wollen andererseits einen Branchenvertrag durchsetzen. Hintergrund der gewerkschaftlichen Initiative ist die Zunahme des Wettbewerbs im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), da die Anzahl öffentlicher Ausschreibungen stetig steigt. Transnet rechnet damit, dass bis 2020 nahezu alle Strecken im SPNV ausgeschrieben werden.

Gewinnt bei öffentlichen Ausschreibungen der günstigste Anbieter, ist dies oft gleichbedeutend mit Lohneinbußen. Zwischen privaten Unternehmen und DB Regio besteht eine Lohnspanne von bis zu 40 Prozent. Die Gewerkschaften beklagen zudem, dass bei einem Betreiberwechsel mitunter nicht die Bestandsbelegschaft vom neuen Betreiber übernommen wird, sondern neue, billigere Arbeitskräfte eingestellt werden. Ein Flächentarif soll für ein einheitliches Lohnniveau sorgen. Zugleich soll der Gesetzgeber festlegen, dass das Personal des alten Betreibers bei einem Betreiberwechsel vom neuen Betreiber mit gleicher Bezahlung übernommen wird. Die Gewerkschaften wollen erst über Löhne verhandeln, wenn der Flächenvertrag als Grundgerüst steht.

Derzeit laufen die Verhandlungen der Gewerkschaften mit dem Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (AgvMoVe), der die rund 70 Unternehmungen des DB Konzerns vertritt, ebenso wie mit den fünf größten Wettbewerbern der Branche (Arriva Deutschland, Abellio Deutschland, BeNEX, Veolia Verkehr, Keolis Deutschland). In der Frage, ob es den Branchentarif geben wird, herrscht zwischen Gewerkschaften und großen Bahnunternehmen grundsätzlich Konsens. Die materielle Ausgestaltung wird noch verhandelt. Demgegenüber lehnt der Arbeitgeberverband AGVDE mit rund 120 privaten Mitgliedsunternehmen jegliche Gespräche über einen Flächentarif ab. Stattdessen bietet er an, Mindestlöhne zu vereinbaren, die sich am Niveau der niedrigeren Tarifverträge der Branche orientieren und nicht am Höchstniveau der DB. Denn der AGVDE organisiert zumeist kleine Unternehmen, deren Konkurrenzfähigkeit von der Möglichkeit abhängt, in öffentlichen Ausschreibungen aufgrund geringerer Lohnkosten den Zuschlag zu bekommen.

Wegen der unterschiedlichen Positionen von privaten Betreibern sind Keolis Deutschland und Veolia Verkehr aus dem AGVDE ausgeschieden. Gegenwärtig erwägen die fünf größten Konkurrenten der DB AG die Gründung eines eigenen Arbeitgeberverbands. Die Spaltung zwischen Arbeitgebern verläuft also nicht zwischen Wettbewerbern und DB AG. Stattdessen erweist sich die Unternehmensgröße als entscheidend. Würden sich die Gewerkschaften mit den verhandlungsbereiten Arbeitgebern der Branche einigen, fielen mehr als neunzig Prozent der Beschäftigten unter diese Regelungen. Dennoch streben die Gewerkschaften ein gesetzlich garantiertes Mindestniveau an, um eine Lohnunterbietungskonkurrenz in öffentlichen Ausschreibungen generell zu verhindern. Der Branchentarif könnte zu einem Wandel in der Unternehmenslandschaft führen, weil sich die kleineren Privatbahnen nicht in der Lage sehen, unter den Bedingungen eines einheitlichen Lohnniveaus konkurrieren zu können. Dann blieben lediglich die großen Unternehmen DB AG, Keolis, Veolia, Arriva, Abellio und BeNEX, die den Markt (neu) untereinander aufteilen könnten.

Zugleich trägt der gewerkschaftliche Kampf für Mindestbedingungen im SPNV Züge eines Machtspiels. Denn die GDL verhandelt getrennt von der Tarifgemeinschaft aus Transnet und GBDA mit den Arbeitgebern der Branche. Das Ziel der Tarifgemeinschaft ist eine Allgemeinverbindlichkeit des Branchentarifvertrags. Die GDL indes hat „Bundes-Rahmen-Tarifverträgen (BuRa-TV)“ für Zugbegleiter und Lokführer entworfen. Diese Entwürfe sollen als Haustarifverträge, die den Unternehmen wettbewerbsbedingte Anpassungen ermöglichen, abgeschlossen werden. Die Beibehaltung des Niveaus beim Betreiberwechsel soll mittels entsprechender Tariftreueregelungen und einer einheitlichen Vergabepraxis garantiert werden. Neben der Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen geht es in den Verhandlungen letztlich auch um Organisationsmacht. Würde es der GDL gelingen, für Lokführer und Zugbegleiter, die zu den zentralen Beschäftigtengruppen im Nahverkehr zählen, federführend zu verhandeln, könnte ihr Wunsch, als Branchengewerkschaft des Fahrpersonals anerkannt zu werden, erstmalig Entsprechung finden.

Schlichtung ist weiterhin nötig
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