Mobilisierung im Herbst Image
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Der Tenor der verschiedenen Kampagnen ist im Kern der gleiche: Das von der Bundesregierung geplante Sparpaket soll nicht einseitig von den Arbeitnehmern geschultert werden, sondern von allen. Die Regierung will die Staatsausgaben im nächsten Jahr um 12 Milliarden Euro senken. Mehr als ein Drittel soll durch die Kürzungen von Sozialleistungen eingespart werden. Kritisch kommentiert wurde dies schon auf dem letzten DGB-Bundeskongress vom Mai 2010. Mit den Kampagnen soll nun ganz gezielt eine breite Öffentlichkeit mobilisiert und die Politik zu Korrekturen am Sparpaket bewegt werden. Die Gewerkschaften betonen immer wieder, dass vor allem die Verursacher der Finanzkrise die Kosten tragen müssten.

Bundeshaushalt und Sparpaket werden bis Ende November 2010 parlamentarisch beraten und verabschiedet. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di führt ihre bundesweit angelegte Kampagne „Gerecht geht anders“ im Vorfeld dieser Beratungen aus. Die Aktionen sollen zwischen dem 26. Oktober und dem 13. November 2010 stattfinden. „Gerecht geht anders“ umfasst vier Themenbereiche: die Finanzlage der Kommunen, das Sparpaket der Bundesregierung, die Rente mit 67 und die Gesundheitspolitik.

Ver.di kritisiert die finanzielle Zwangslage der Städte und Gemeinden, die durch Steuersenkungen im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes erneut verschärft wurde. Sie schlägt vor, das Aufkommen der Gewerbesteuer durch das Einbeziehen von Freiberuflern und Selbständigen zu erhöhen. Beim Sparpaket kritisiert ver.di die geplanten Kürzungen auf der Ausgabenseite, zum Beispiel Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik oder die Streichung von Zuschlägen beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II. Die Gewerkschaft plädiert stattdessen dafür, die Steuereinnahmen zu erhöhen. Konkret sollen höhere Steuern für Reiche (höherer Spitzensteuersatz und höhere Reichensteuer), höhere Erbschafts- und Körperschaftssteuern gelten und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Protestiert wird im Rahmen der Kampagne auch gegen die Rente mit 67. Ziel ist es, den Beginn der Erhöhung der Altersgrenzen im Jahr 2012 zu verhindern und Zeiten der Arbeitslosigkeit und Phasen mit geringen Arbeitsentgelten rentenrechtlich (besser) abzusichern. Schließlich fordert ver.di, die Erhebung von Zusatzbeiträgen, die ausschließlich von den Versicherten gezahlt werden müssen, in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stoppen und das Solidarprinzip in der Gesundheitsversorgung beizubehalten. Unterstützung findet diese Position durch die IG Metall und den DGB. Alle Arbeitnehmerbünde schlagen den Ausbau des solidarischen Gesundheitssystems zu einer Bürgerversicherung vor, in der alle Erwerbstätigen versichert werden sollen. Zudem sollen weitere Einkommensarten, zum Beispiel Mieteinnahmen oder Zinseinkünfte einbezogen werden. Die Erweiterung des Personenkreises und der Finanzierungsquellen schafft nach Auffassung der Gewerkschaften Spielraum für Beitragssatzsenkungen. Zudem soll die Beitragsfinanzierung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Bürgerversicherung wieder vollständig paritätisch gestaltet werden.

Der DGB verleiht der Forderung nach einem in diesem Sinne „solidarischen“ Gesundheitssystem mit dem seit April 2010 gestarteten Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ Nachdruck. Die Kampagne läuft gerade erst an und soll ebenfalls in diesem Herbst die Öffentlichkeit gegen die Kopfpauschale mobilisieren.

Ein weiteres Dauerthema der Gewerkschaften ist die Forderung nach einer stärkeren Regulierung der globalen Finanzmärkte. Die durch DGB und IG Metall unterstützte Kampagne „Regulate Global Finance Now“ hat zum Ziel, eine Regulierung des globalen Finanzwesens durchzusetzen, die gut funktionierende und effiziente Finanzmärkte schafft. Die Finanzmärkte sollen durch langfristige, umweltfreundliche und Arbeitsplatz schaffende Investitionen einen Beitrag zur weltweiten Entwicklung leisten. Dazu werden sechs Forderungen formuliert: Bonuszahlungen und Vergütungen für Vorstände sollen kontrolliert, spekulative Fonds reguliert, eine globale Finanztransaktionssteuer eingeführt, Steueroasen geschlossen und Verbraucher vor hochriskanten Finanzprodukten sowie irreführenden Darlehenspraktiken besser geschützt werden. Zudem soll den Sozialpartnern und nichtstaatlichen Organisationen ein stärkeres Mitspracherecht im Entscheidungsprozess über Regulierungsvorschriften und Bilanzierungsregeln eingeräumt werden.

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