Politische Streiks
Politische Streiks

IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel hatte schon im Herbst 2009 laut über ein politisches Streikrecht der Gewerkschaften nachgedacht. Nun wird er durch ver.di-Chef Frank Bsirske unterstützt. Im „Neuen Deutschland“ schreibt er: „Sich gegen politisch verursachte Verschlechterungen ihrer Arbeits-, Beschäftigungs- und Lebensbedingungen zu wehren ist das gute Recht aller Arbeitnehmer.“ Politische Streiks sind Druckmittel, mit denen die Gewerkschaften gegen politische Reformvorhaben protestieren. Sie können in Form von Generalstreiks organisiert werden. In diesem Fall legen alle Arbeitnehmer eines Landes über alle Wirtschaftsbereiche hinweg die Arbeit nieder, unabhängig von ihrer Tätigkeit. Generalstreiks kommen regelmäßig in Frankreich, Griechenland und Italien vor. Politische Proteste erstrecken sich aber nicht zwangsweise auf alle Wirtschaftszweige. Häufig beschränken sich die Aktionen auf wichtige Bereiche des öffentlichen Sektors wie Transport, Energie und Schulen (siehe Tabelle).

In Deutschland sind politische Streiks ebenso wie in Großbritannien und Dänemark verboten. Nach allgemeiner Rechtsauffassung schützt das Grundgesetz (GG) durch Art. 9 Abs. 3 nur Streiks, die auf den Abschluss von Tarifverträgen hin ausgerichtet sind. Nicht geschützt sind „wilde Streiks“, weil sie nicht von einer Koalition im Sinne des Grundgesetzes geführt werden, sowie politische Streiks, weil diese sich nicht gegen den Tarifpartner wenden, sondern staatliches Handeln erzwingen wollen. Zulässig ist ein politischer Streik allein zur Ausübung des Widerstandsrechts nach Art. 20 Abs. 4 GG, also dann, wenn die verfassungsmäßige Ordnung bedroht ist.

19. April 2017

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Schlichtung ist weiterhin nötig
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