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Die Bundesländer müssen bis zum Jahr 2020 ihre strukturellen Defizite vollständig abbauen. So sieht es die in der Föderalismusreform II beschlossene Schuldenbremse vor. Bis dahin darf sich jedes Land, das keine Konsolidierungshilfen erhält, seine eigene Übergangsregelung geben. Wer dabei seine Ziele verfehlt, muss jedoch keine Sanktionen fürchten – der neu geschaffene Stabilitätsrat, der die Haushaltssituation überwacht, hat dafür keinerlei Möglichkeiten. Zur Beurteilung der Länderfinanzen ist der Rat zudem auf die Daten angewiesen, die ihm jedes Land je nach dessen individuellem Planungsstand einreicht. Dies ist im Vergleich mit allen anderen Unzulänglichkeiten das größte Manko. Deshalb hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) für alle Bundesländer ein einheitliches Verfahren angewandt, um die strukturellen Defizite zu ermitteln. Dabei zeigt sich, dass die meisten Länder gute Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung machen werden, wenn sie ihre mittelfristigen Finanzplanungen umsetzen: Sie sind zumindest in der Lage, um bis zum Jahr 2013 ihr strukturelles Defizit gleichmäßig abbauen zu können.

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Arndt Kirchhoff in der Rheinischen Post
Gastbeitrag, 23. Mai 2017

Arndt Kirchhoff in der Rheinischen Post Die NRW-Wirtschaft muss Vorfahrt habenArrow

Der nordrhein-westfälische Arbeitgeberpräsident und Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Arndt Kirchhoff, fordert von CDU und FDP schnelle Koalitionsverhandlungen – und eine Vorfahrtsregel für die Wirtschaft im Land. Das schreibt er in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post. mehr

Ungenutzte Potenziale
Gastbeitrag, 15. Mai 2017

Michael Hüther im Weser-Kurier Ungenutzte PotenzialeArrow

Das bevölkerungsreichste Land der Bundesrepublik hängt durch, die neue Landesregierung steht vor großen Herausforderungen. Dabei hat Nordrhein-Westfalen starke Potenzialfaktoren, schreibt IW-Direktor Michael Hüther in einem Gastbeitrag im Weser-Kurier. mehr

9. Mai 2017

Kommentar von Margarete Haase „Ist NRW ein Industrieland oder ein Naturschutzreservat?“Arrow

Zahlreiche umwelt- und klimapolitische Alleingänge der amtierenden Düsseldorfer Landesregierung haben die Betriebe in Nordrhein-Westfalen unverhältnismäßig belastet, schreibt Margarete Haase, Mitglied des Vorstands der Kölner Deutz AG, in ihrem Kommentar für den iwd. Die Vizepräsidentin von „unternehmer nrw“ plädiert deshalb dafür, der Wirtschaftspolitik nach der Landtagswahl wieder einen höheren Stellenwert beizumessen. mehr auf iwd.de