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Obwohl die Sozialpolitik grundsätzlich in der Gestaltungshoheit der EU-Mitgliedsstaaten liegt, wirken Regelungen und Rechtsprechung der EU-Organe zunehmend auf die nationalen Sicherungssysteme. Dies zeigt die vorliegende IW-Position. So wurde etwa mit der Personenfreizügigkeit und der Unionsbürgerschaft das Aufenthaltsrecht immer weiter von der wirtschaftlichen Aktivität abgekoppelt – somit kann nicht ausgeschlossen werden, dass Menschen nur aufgrund der besseren Sozialleistungen in ein anderes Land wandern. Zudem führt die Ende 2012 in Kraft tretende Unisex-Richtlinie nicht nur zu einer Verteuerung der privaten, sondern möglicherweise auch der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine einheitliche europäische Sozialpolitik ist somit wenig nützlich – zumal die Sozialschutzsysteme der EU-Mitgliedsstaaten zwischen 2000 und 2009 sich auch ohne eine vorgeschriebene Harmonisierung angenähert haben.

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Die EU nicht dem Handel mit den Briten opfern
Gastbeitrag, 19. April 2017

Michael Hüther in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Die EU nicht dem Handel mit den Briten opfernArrow

Sosehr der Verlust der zweitgrößten europäischen Volkswirtschaft schmerzt, ein Untergang der europäischen Idee ist mit dem Brexit ebenso wenig verbunden wie ein ökonomisches oder gar politisches Desaster für Deutschland. Ein Gastbeitrag von IW-Direktor Michael Hüther in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. mehr

12. April 2017

Interview „Der Frexit wäre ein Drama für uns und für Europa“Arrow

Am 23. April wählen die Franzosen einen neuen Präsidenten. Loïc Armand, Vorsitzender von L'Oréal Frankreich und des Europa-Ausschusses im Arbeitgeberverband Mouvement des entreprises de France (MEDEF), spricht im iwd-Interview über die Chancen der rechtsextremen Marine Le Pen, darüber wie er den Frexit verhindern will und welche wirtschaftspolitischen Herausforderungen auf den neuen Präsidenten warten. mehr auf iwd.de

Michael Hüther im Deutschlandfunk
Interview, 29. März 2017

Michael Hüther im Deutschlandfunk „Die Briten sind in dieser Situation schlechter gestellt”Arrow

Nach dem Brexit-Beschluss Großbritanniens müsse es jetzt darum gehen, die Interessen der Gemeinschaft in den Fokus zu rücken, sagte IW-Direktor Michael Hüther im Interview mit dem Deutschlandfunk. Ein Staat, der sich aus der Integration herausnehme, dürfe anschließend nicht von möglichen Sonderregelungen profitieren. mehr