Keine Umlage für den Wärmemarkt

Gerade der vermeintliche Vorteil einer Finanzierung unabhängig von den Sparzwängen öffentlicher Haushalte stellt jedoch einen grundlegenden Nachteil des Fördersystems dar. Die Erfahrungen mit dem EEG, das auf dem Prinzip der Refinanzierung durch eine verbrauchsabhängige Umlage basiert, sollten eine Warnung sein. Die fehlende Kostenkontrolle hat zu einem beinahe ungebremsten Anstieg des gesamten Fördervolumens geführt. Letztlich muss das Parlament in einem transparenten demokratischen Verfahren über die Verwendung öffentlich erhobener und verwendeter Gelder entscheiden. Das Haushaltsrecht gilt als Königsrecht des Parlaments und sollte nicht weiter ausgehöhlt werden. Die Missachtung des Prinzips der Haushaltseinheit hat sich nicht bewährt und sollte nicht auf weitere Bereiche ausgedehnt werden.

Neben der fehlenden kostenseitigen Begrenzung hat das EEG weitere problematische Auswirkungen einer haushaltsunabhängigen Förderung aufgezeigt. Vor allem eine Steuerung hin zu den kosteneffizientesten Technologien ist von einem derartigen Fördersystem nicht zu erwarten. Modellrechnungen ergeben, dass jährlich ein Förderbedarf von etwa 6,2 Milliarden Euro notwendig sein wird, um die angestrebten Klimaschutzziele im Bereich der energetischen Gebäudesanierung zu erreichen. Um diese Summe über eine Umlage auf den privaten Verbrauch von Heizöl und Erdgas zu finanzieren, wäre 2011 bereits eine Umlage in Höhe von 1,8 ct/kWh erforderlich gewesen.

Die versprochene Sicherheit der Finanzierung ist aber auch durch diese Umlagenhöhe kaum zu erreichen. So ist der Verbrauch von Heizöl und Erdgas stark schwankend und strukturell rückläufig, was ein kalkulierbares und stabiles Fördervolumen ausschließt.

Daneben sind von einer Umlagefinanzierung im Wärmemarkt problematische Verteilungswirkungen zu erwarten. Simulationsrechnungen auf Basis von repräsentativen Haushaltsbefragungsdaten zeigen die regressive Verteilungswirkung einer solchen Umlage: Da die Heizkosten mit zunehmendem Einkommen nur leicht steigen, müssten Haushalte unterschiedlicher Einkommensklassen in ähnlichem Umfang zur Finanzierung der Förderung der energetischen Gebäudesanierung und Subventionierung Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt beitragen.

So würden die einkommensschwächsten Haushalte einen mehr als dreimal so hohen Anteil des Einkommens für die Umlage aufwenden müssen als die wohlhabendsten Haushalte. Vor allem Rentnerhaushalte würden durch die Umlage belastet, da diese häufiger in Ein- oder Zweifamilienhäusern leben, die zudem meist ein älteres Baujahr aufweisen.

Nicht nur in der fehlenden Kostenkontrolle, sondern auch in den negativen Verteilungswirkungen würde eine Umlage im Wärmemarkt somit der EEG-Umlage strukturell ähneln. Mit Blick auf das angestrebte Finanzierungsvolumen läge die durchschnittliche Belastung der privaten Haushalte bereits bei der Einführung höher als bei der EEG-Umlage im Jahr 2011, welche sich seitdem nochmals deutlich erhöht hat. Für die Gruppe der Heizöl- und Erdgas-Haushalte wäre die durchschnittliche Belastung bereits zu Beginn höher als die EEG-Umlage des Jahres 2013.