Der umfangreichste Ausgabenposten in den Länderhaushalten sind die Personalausgaben. Nicht nur die aktiven Landesbeamten und Angestellten im öffentlichen Dienst müssen aus den Landesmitteln finanziert werden, sondern auch die Versorgung der Pensionäre. Schon jetzt ist absehbar, dass aufgrund der Stellenaufstockung in den 1970er und 1980er Jahren die Ausgaben für die Versorgungslasten spätestens gegen Ende der aktuellen Dekade deutlich zunehmen werden. Die meisten Länder haben deshalb Fonds aufgelegt und Rücklagen gebildet, um sich für diese zusätzlichen Lasten zu rüsten. Das ist unausweichlich, denn eine Kreditfinanzierung ist mittelfristig weder mit der Schuldenbremse vereinbar noch finanzpolitisch tragfähig. Darüber hinaus gilt es schon jetzt die Weichen zu stellen, den Personalaufwand zukunftsfähig anzupassen. Schließlich lässt sich die Personalausstattung im öffentlichen Dienst kurzfristig nur sehr bedingt anpassen.

Stellungnahme im Landtag Nordrhein-Westfalens

Thilo Schaefer: Sachverständigengespräch der Enquetekommission III des Landtags NRW – Themenschwerpunkt Öffentlicher Dienst

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17. März 2017

Wahl Das Saarland muss nachlegenArrow

Am 26. März wählen die Saarländer einen neuen Landtag. Ökonomisch gesehen schöpft das kleinste Flächenland Deutschlands seine Potenziale derzeit nicht aus – und seine Schlüsselbranchen stehen vor einem fundamentalen Wandel. mehr auf iwd.de

8. März 2017

Frauenquote Dieser Weg wird steinig und schwerArrow

Seit Januar 2016 müssen in Deutschland börsennotierte Unternehmen freie Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen, bis ihr Anteil in diesem Gremium 30 Prozent ausmacht. Darüber hinaus gilt für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Dienst das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen an Führungspositionen – mit dem Ziel der Geschlechterparität. In den vergangenen beiden Jahren haben es zwar mehr Frauen in Aufsichtsräte, Vorstände und Leitungsstellen geschafft, aber bis hier ein Gleichgewicht erreicht ist, dürften noch einige Jahrzehnte vergehen. mehr auf iwd.de