Der umfangreichste Ausgabenposten in den Länderhaushalten sind die Personalausgaben. Nicht nur die aktiven Landesbeamten und Angestellten im öffentlichen Dienst müssen aus den Landesmitteln finanziert werden, sondern auch die Versorgung der Pensionäre. Schon jetzt ist absehbar, dass aufgrund der Stellenaufstockung in den 1970er und 1980er Jahren die Ausgaben für die Versorgungslasten spätestens gegen Ende der aktuellen Dekade deutlich zunehmen werden. Die meisten Länder haben deshalb Fonds aufgelegt und Rücklagen gebildet, um sich für diese zusätzlichen Lasten zu rüsten. Das ist unausweichlich, denn eine Kreditfinanzierung ist mittelfristig weder mit der Schuldenbremse vereinbar noch finanzpolitisch tragfähig. Darüber hinaus gilt es schon jetzt die Weichen zu stellen, den Personalaufwand zukunftsfähig anzupassen. Schließlich lässt sich die Personalausstattung im öffentlichen Dienst kurzfristig nur sehr bedingt anpassen.

Stellungnahme im Landtag Nordrhein-Westfalens

Thilo Schaefer: Sachverständigengespräch der Enquetekommission III des Landtags NRW – Themenschwerpunkt Öffentlicher Dienst

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24. April 2017

Schleswig-Holstein Landtagswahl: Kiel setzt auf Kooperationen Arrow

Am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Das zweitkleinste deutsche Flächenland ist wirtschaftlich nicht unbedingt führend, doch Kooperationen mit anderen Bundesländern sollen Kiel zukunftsfit machen. mehr auf iwd.de

20. April 2017

Fachkräftemangel Fachkräftemangel: Starkes regionales GefälleArrow

Die Fachkräfteengpässe auf dem deutschen Arbeitsmarkt nehmen zu, sie sind aber nicht flächendeckend. Tatsächlich entscheiden die Region, die gewünschte Fachrichtung und das Qualifikationsniveau darüber, ob ein Unternehmen Schwierigkeiten hat, passende Bewerber für offene Stellen zu finden. mehr auf iwd.de

Haushalt NRW: Neue Schulden in Sicht
IW-Kurzbericht, 19. April 2017

Tobias Hentze Haushalt NRW: Neue Schulden in SichtArrow

Nordrhein-Westfalen (NRW) erzielte 2016 dank mehrerer Sondereffekte nach mehr als 40 Jahren wieder einen Haushaltsüberschuss. Schon im laufenden Jahr plant die Landesregierung allerdings wieder mit einem Defizit. Dabei wachsen die Landeseinnahmen stärker als die Wirtschaft. Im Wahlkampf machen die Parteien dennoch vor allem neue Ausgabenversprechen. mehr