Die neu gewählte schwarz-rote Bundesregierung wird im März ihren Eckwertebeschluss für den Haushalt 2015 und die Planungen für die nächsten Jahre vorstellen. Dabei muss sie zeigen, wie sich der durch die Schuldenbremse notwendige Defizitabbau mit den im Koalitionsvertrag festgelegten Ausgabenzusagen vereinbaren lässt. Von der Vorgängerregierung haben die Amtsinhaber einen weitgehend konsolidierten Bundeshaushalt übernommen sowie eine Finanzplanung, die bereits für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht. Bis zum Ende der Legislaturperiode entstehen damit durchaus finanzielle Spielräume, denen jedoch bereits jetzt umfangreiche Ausgabenpläne gegenüberstehen.

Aufgabe dieser Kurzstudie ist es, zunächst eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und dann die neuen Planungen zu integrieren. Die Analyse wird zeigen, dass obwohl die Bundesregierung den größeren Teil der zusätzlich geplanten Ausgaben außerhalb des Bundeshaushaltes verortet, bereits zur Schuldentilgung geplantes Geld anderweitig ausgegeben werden soll. Damit verzichtet die Bundesregierung auf die Chance, innerhalb der Legislaturperiode den Schuldenberg um immerhin 15 Milliarden Euro zu verkleinern. Stattdessen fließt das Geld in die Finanzierung teurer Wahlversprechen.

Kurzstudie für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Thilo Schaefer / Ralph Brügelmann: Bundeshaushalt 2015 – Wie krisenfest plant der Staat?

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