Die neu gewählte schwarz-rote Bundesregierung wird im März ihren Eckwertebeschluss für den Haushalt 2015 und die Planungen für die nächsten Jahre vorstellen. Dabei muss sie zeigen, wie sich der durch die Schuldenbremse notwendige Defizitabbau mit den im Koalitionsvertrag festgelegten Ausgabenzusagen vereinbaren lässt. Von der Vorgängerregierung haben die Amtsinhaber einen weitgehend konsolidierten Bundeshaushalt übernommen sowie eine Finanzplanung, die bereits für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht. Bis zum Ende der Legislaturperiode entstehen damit durchaus finanzielle Spielräume, denen jedoch bereits jetzt umfangreiche Ausgabenpläne gegenüberstehen.

Aufgabe dieser Kurzstudie ist es, zunächst eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und dann die neuen Planungen zu integrieren. Die Analyse wird zeigen, dass obwohl die Bundesregierung den größeren Teil der zusätzlich geplanten Ausgaben außerhalb des Bundeshaushaltes verortet, bereits zur Schuldentilgung geplantes Geld anderweitig ausgegeben werden soll. Damit verzichtet die Bundesregierung auf die Chance, innerhalb der Legislaturperiode den Schuldenberg um immerhin 15 Milliarden Euro zu verkleinern. Stattdessen fließt das Geld in die Finanzierung teurer Wahlversprechen.

Kurzstudie für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Thilo Schaefer / Ralph Brügelmann: Bundeshaushalt 2015 – Wie krisenfest plant der Staat?

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Gutachten, 17. Juli 2017

Tobias Hentze Szenarien für ein Ende des SolidaritätszuschlagsArrow

Der im Jahr 1991 erstmals eingeführte Solidaritätszuschlag sollte kurzfristige Mehrausgaben für den Golfkrieg und den Aufbau Ost finanzieren. Mehr als 26 Jahre später besteht der Solidaritätszuschlag allerdings immer noch. Mit Ablauf des Jahres 2019 entfällt für die Politik jedoch das letzte Argument, sich an die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu klammern. mehr

14. Juli 2017

Tobias Hentze Steuerloch mit AnsageArrow

Wenn ab Mitte der 2020er Jahre die Babyboomer in den Ruhestand gehen, schlägt sich das auch in sinkenden Einnahmen aus der Einkommenssteuer nieder. Weil gleichzeitig die staatlichen Ausgaben steigen, muss die Politik zügig handeln. mehr auf iwd.de

Gastbeitrag, 10. Juli 2017

Tobias Hentze auf n-tv.de Schwarze Null – sonst nichtsArrow

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann mit der ablaufenden Legislaturperiode zufrieden sein, die schwarze Null ist zweifelsfrei ein Erfolg - auch wenn ihm dabei das Glück zur Seite stand. Davon abgesehen war die Finanz- und Steuerpolitik der Großen Koalition ziemlich uninspiriert. Ein Gastkommentar von Tobias Hentze, Senior Economist beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln. mehr