Bundesfinanzminister Schäuble hat die geradezu historische Chance, den Bundeshaushalt auszugleichen. Zwar klingen seine Bemühungen um ein Vorziehen der Schuldenbremse für den Bund ambitioniert, doch die Analyse hat gezeigt, dass längst identifizierte Sparpotenziale ungenutzt bleiben. Deshalb lautet die eindringliche Empfehlung, trotz guter Arbeitsmarktentwicklung und niedrigen Zinsen das in 2010 beschlossene Sparpaket konsequent umzusetzen.

Schließlich ist 2014 ein größerer Sicherheitsabstand zur Höchstgrenze des Europäischen Fiskalpakts wünschenswert. Ohne eine weitergehende Umsetzung des Sparpakets beansprucht der Bund 0,4 Prozentpunkte vom zulässigen staatlichen strukturellen Defizit von insgesamt 0,5 Prozent. Folglich bliebe zu wenig Spielraum für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen.

Da sich außerdem aus dem Sparpaket ein deutlich größerer Betrag an Einsparungen realisieren lässt als die Bekämpfung der kalten Progression an geringeren Steuereinnahmen verursacht, steht dem Beschluss des Gesetzes nichts mehr im Wege. Bei vollständiger Umsetzung der vom IW als grundsätzlich realisierbar eingestuften noch offenen Maßnahmen dürfte das strukturelle Defizit Deutschlands 2014 trotz der reformbedingten Steuerausfälle von 5,7 Milliarden Euro nicht über 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

Studie für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Ralph Brügelmann / Thilo Schaefer: Eckpunkte des Bundeshaushalts 2013: Deutschland ohne neue Schulden – aber wie?
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Gutachten
Gutachten, 18. Mai 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ein Tilgungsplan für Deutschlands Staatsschulden zur Begrenzung der ZinslastArrow

Der Tilgungsplan kann dafür sorgen, drohende Haushaltsbelastungen einer Zinswende zu kompensieren. Bei einem moderaten Anstieg des auf die Staatsschulden fälligen Durchschnittszinses um 1 Prozentpunkt über zehn Jahre müsste der Staat anfangs 22,5 Milliarden Euro pro Jahr tilgen, um die Zinsausgabenquote, also das Verhältnis von Zinsausgaben zur Wirtschaftskraft, konstant zu halten. mehr

5. Mai 2017

Landtagswahl Schuldenkönige an Rhein und RuhrArrow

Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit einem chronischen Haushaltsdefizit. Auch für 2017 hat die amtierende Landesregierung neue Schulden vorgesehen. Trotz der wenig soliden Finanzlage plädieren alle Parteien im laufenden NRW-Wahlkampf für zusätzliche Ausgaben. mehr auf iwd.de

In der Falle der niedrigen Zinsen
Gastbeitrag, 27. April 2017

Hubertus Bardt auf n-tv.de In der Falle der niedrigen ZinsenArrow

Die Europäische Zentralbank berät wieder über die Leitzinsen. Sie werden wohl auf ihrem Rekordtief bleiben. Durch diese Politik gerät das zentrale Problem im Euroraum in Vergessenheit: die extrem hohen Staatsschulden. Ein Gastkommentar auf n-tv.de von Hubertus Bardt, Geschäftsführer im Institut der deutschen Wirtschaft Köln. mehr