Bis 2020 müssen alle Bundesländer strukturell ausgeglichene Haushalte vorlegen. Vier Länder haben das schon in 2012 geschafft: Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen haben das vergangene Jahr mit einem strukturellen Überschuss abgeschlossen und häufen damit – bei einer konjunkturell bereinigten Betrachtung – keine neuen Schulden mehr an, sondern können im Gegenteil damit beginnen, Rücklagen aufzubauen und die bestehenden Schulden abzubauen. Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Berlin sind bereits nahe dran und können in absehbarer Zeit ebenfalls Haushalte ohne strukturelles Defizit aufstellen. Die meisten anderen Länder werden jedoch bis zum Ende der Dekade zusätzliche Einschnitte machen müssen, um ihre noch bestehenden Defizite schrittweise abzubauen. In den Finanzplänen lässt sich zwar erkennen, dass die Bundesländer den Defizitabbau zwar als Ziel definieren, aber keineswegs überall klar ist, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

Gutachten

Ralph Brügelmann / Thilo Schaefer: Konsolidierungscheck 2013 – Strukturelle Defizite in den Bundesländern

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