Bis 2020 müssen alle Bundesländer strukturell ausgeglichene Haushalte vorlegen. Vier Länder haben das schon in 2012 geschafft: Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen haben das vergangene Jahr mit einem strukturellen Überschuss abgeschlossen und häufen damit – bei einer konjunkturell bereinigten Betrachtung – keine neuen Schulden mehr an, sondern können im Gegenteil damit beginnen, Rücklagen aufzubauen und die bestehenden Schulden abzubauen. Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Berlin sind bereits nahe dran und können in absehbarer Zeit ebenfalls Haushalte ohne strukturelles Defizit aufstellen. Die meisten anderen Länder werden jedoch bis zum Ende der Dekade zusätzliche Einschnitte machen müssen, um ihre noch bestehenden Defizite schrittweise abzubauen. In den Finanzplänen lässt sich zwar erkennen, dass die Bundesländer den Defizitabbau zwar als Ziel definieren, aber keineswegs überall klar ist, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

Gutachten

Ralph Brügelmann / Thilo Schaefer: Konsolidierungscheck 2013 – Strukturelle Defizite in den Bundesländern

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Was der neue Finanzkraftausgleich für Bund und Länder bedeutet
IW policy paper, 18. September 2017

Tobias Hentze Was der neue Finanzkraftausgleich für Bund und Länder bedeutetArrow

Die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist nach langwierigen Verhandlungen im Juni 2017 von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Mit der Fokussierung auf die Verteilung der zusätzlichen Bundesmittel ist die Chance vertan, den Föderalismus zu stärken. mehr

5. Juli 2017

Tobias Hentze Steuerregen ist LändersegenArrow

Fast alle Parteien versprechen im Bundestagswahlkampf Steuersenkungen. Und in der Tat: Dass der Staat seit einigen Jahren in Geld schwimmt, ist kaum jemandem verborgen geblieben. Wohl aber, wer davon in erster Linie profitiert. mehr auf iwd.de

Machtverteilung nach Wahlen
IW-Report, 29. Mai 2017

Christian Rusche Machtverteilung nach Wahlen Arrow

Bei den vergangenen Landtagswahlen konnten die bisherigen Regierungen keine Mehrheit mehr erzielen. Mit der kooperativen Spieltheorie lassen sich aber schon jetzt theoretische Aussagen über die Verhandlungspositionen der Parteien und die Machtverteilung in den künftigen Regierungen treffen. mehr