Die EEG-Umlage spiegelt die Differenz zwischen Einspeisevergütung und Wert des EEG-Stroms wider. Die Gesamtsumme dieser Differenzkosten steigt seit Jahren, so dass von der EEG-Umlage erhebliche Verteilungswirkungen sowohl bei Unternehmen als auch bei den Haushalten ausgehen. Wird die EEG-Umlage in ihrer derzeitigen Form abgeschafft, müssen andere Finanzierungsquellen zur Förderung der erneuerbaren Energien erschlossen werden. Die Vergütungsregelungen für Strom aus erneuerbaren Energien sind jedoch sehr langfristig angelegt, sodass eine substantielle Reduzierung des Finanzierungsbedarfs in den kommenden Jahren wohl kaum durchgesetzt werden kann. Eine Finanzierung der Differenzkosten über steuerliche Instrumente hätte immerhin den Vorteil, dass anders als bei der jetzigen Konstruktion eine Kontrolle durch das Parlament erfolgen kann, da die Finanzierung dann aus dem Bundeshaushalt erfolgen muss. Da bereits in 2012 ein beträchtliches Aufkommen in zwei-stelliger Milliardenhöhe erbracht werden muss, das im Folgejahr auch noch um mehr als 40 Prozent steigen wird, werden beträchtliche Steuererhöhungen erforderlich, wenn die zur Finanzierung notwendigen Summen nicht durch Ausgabenkürzungen an anderer Stelle kompensiert werden können. An der Gesamtbelastung ändert sich dadurch nichts, denn die Gegenbuchung dieser Steuererhöhungen ist der Wegfall der EEG-Umlage. Das vorliegende Gutachten hat verschiedene Varianten einer steuerlichen Finanzierung der EEG-Kosten untersucht. Dazu wurden unterschiedliche Anpassungen der Umsatzsteuersätze, der Stromsteuer und des Solidaritätszuschlags in verschiedenen Kombinationen untersucht.

Kurzgutachten im Auftrag des Gesamtverbands der deutschen Textil- und Modeindustrie sowie des Wirtschaftsverbands Stahl- und Metallverarbeitung

Hubertus Bardt / Ralph Brügelmann / Judith Niehues / Thilo Schaefer: Alternative Möglichkeiten der steuerlichen Finanzierung der EEG-Kosten - Aufkommens- und Verteilungseffekte
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15. September 2017

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In ihren Wahlprogrammen versprechen die derzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD den Bundesbürgern weniger Steuern und Sozialabgaben. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat sich die Konzepte genauer angesehen und ausgerechnet, was dabei für verschiedene Haushaltstypen herauskommen würde. mehr auf iwd.de

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Martin Beznoska, Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, spricht im Interview mit dem Lehrerportal Wirtschaft und Schule über die Probleme der Einkommenssteuer, die Reformpläne der Parteien und die Tücken der Gewerbesteuer. mehr

Die Steuerkonzepte von SPD und Union im Vergleich – Modellrechnungen für Singles, Paare und Familien
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