Seit Sommer 2010 müssen die Hersteller innovativer Arzneimittel den gesetzlichen Krankenkassen einen erhöhten Rabatt auf ihre Produkte gewähren. Das soll so bleiben, hat das Bundesgesundheitsministerium nun beschlossen. Logische Gründe dafür nennt das Ministerium nicht.

Mit der Einführung des Preismoratoriums und des erhöhten Herstellerrabatts auf patentgeschützte Arzneimittel wollte der Gesetzgeber die steigenden Ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bremsen. Ausdrücklich sieht der Gesetzgeber dabei eine jährliche Überprüfung der Maßnahmen vor - mit Blick auf die Lage der Krankenversicherungen und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung.

Diese Überprüfung ist sinnvoll: Das Gesundheitsministerium rechnete bei der Einführung des erhöhten Abschlags für das Jahr 2011 mit einem Defizit in der GKV von bis zu 11 Milliarden Euro. Mittlerweile verzeichnen Gesundheitsfonds und Krankenkassen hingegen einen Milliarden-Überschuss. Auch die Aussichten für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung sind positiv.

Zudem begründet das Ministerium die Aufrechterhaltung des Rabatts unter anderem mit Umsatzzuwächsen in der Pharmaindustrie. Doch das ist bar jeder Logik. Denn wenn das Ministerium nicht akzeptiert, dass Unternehmen Gewinn erwirtschaften wollen, ist das aus zwei Gründen fatal: Erstens widerspricht es dem Verständnis eines marktwirtschaftlichen Systems. Zweitens muss das Argument dann für alle Bereiche der Gesundheitswirtschaft gelten - mit allen negativen Konsequenzen, die das für die Versorgung der Patienten haben kann: Vorenthaltene Gewinne können dazu führen, dass Unternehmen weniger investieren und forschen. Mittel- bis langfristig gibt es dann beispielsweise weniger neue oder verbesserte medizintechnische Geräte und Arzneimittel.

Ordnungspolitisches Statement

Forschungsstelle Pharmastandort Deutschland: Wider die ökonomische Ratio – der Zwangsrabatt bleibt

IconDownload | PDF

Ansprechpartner

23. Mai 2017

Interview mit Peter Bofinger und Michael Grömling Wie sinnvoll ist aktive Konjunkturpolitik?Arrow

Mit dem Stabilitätsgesetz von 1967 vollzog Deutschland einen radikalen Kurswechsel: Der Staat strebte nun eine aktive Konjunktur- und Wachstumspolitik an. Der iwd hat zwei Experten gefragt, was sie heute von diesem Kurswechsel halten: Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats (SVR) und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg, sowie Michael Grömling, Leiter der Forschungsgruppe Konjunktur im IW Köln. mehr auf iwd.de

Interview, 24. Februar 2017

Michael Hüther im Business Insider Deutschland „Das ist doch absurd”Arrow

Im Interview mit dem Business Insider spricht Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, über die von Donald Trump angekündigten Strafzölle, die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz – und über das Glücklichsein. mehr