Seit dem 01. August 2010 zahlen Pharmaunternehmen für verschreibungspflichte Medikamente, die keiner Festbetragsgruppe zugeordnet werden können, einen erhöhten Herstellerabschlag von 16 Prozent. Gleichzeitig verhängte der Gesetzgeber ein Preismoratorium. Mit Hilfe dieser Instrumente sollte das vor einem Jahr prognostizierte Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gestopft werden. Doch der Beitrag zur langfristig verlässlichen Finanzierung des Gesundheitssystems, den solch dirigistische Eingriffe leisten sollen, ist gering und kann zudem mehr schaden als nützen.

Die aktuelle Entspannung der Finanzlage in der GKV beruht vor allem auf der günstigen konjunkturellen Entwicklung, die dem Gesundheitsfonds höhere Einnahmen als erwartet beschert. Ging der Schätzerkreis vor einem Jahr noch von einem Defizit von rund 11 Milliarden Euiro für 2011 aus, so rechnet er mittlerweile mit einem ausgeglichenen Ergebnis. Das Preismoratorium und die Erhöhung des Herstellerrabattes sorgten anfänglich für Einsparungen von etwa 1,2 Milliarden Euro. Das macht deutlich, dass der Beitrag dirigistischer Maßnahmen in der öffenltichen Diskussion überschätzt wird. Deshalb sollte die vom Gesetzgeber vorgesehene jährliche Überprüfung genutzt werden, um diese Eingriffe in den Arzneimittelmarkt aufzuheben und sich stattdessen auf dessen wettbewerbliche Weiterentwicklung zu konzentrieren.

Ordnungspolitisches Statement

Forschungsstelle Pharmastandort Deutschland: Preisdirigismus überprüfen

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