Vor gut einem Jahr rechnete der Schätzerkreis für die Gesetzliche Krankenversicherung noch mit einem Defizit von 11 Milliarden Euro für dieses Jahr. Deshalb sah sich das Bundesministerium für Gesundheit im letzten Sommer gezwungen, die Preise für innovative Arzneimittel einzufrieren und den Herstellern einen um 10 Prozentpunkte höheren Zwangsrabatt von 16 Prozent abzuverlangen.

Inzwischen sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aber auf den Kopf gestellt:

  • Die günstige Beschäftigungs- und Lohnentwicklung sowie der seit Januar höhere Beitragssatz bescheren dem Gesundheitsfonds in diesem Jahr statt einem Defizit einen satten Überschuss von 8,6 Milliarden Euro.
  • Auf der Ausgabenseite wurde auch gespart – allerdings nur auf Kosten der Arzneimittelaufwendungen. Während die im 1. Halbjahr 2011 um knapp eine Milliarde Euro oder 6 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum gesunken sind, legten zum Beispiel die Aufwendungen für die ambulante Versorgung um eine halbe Milliarde Euro, für die stationäre Versorgung sogar um gut 1,2 Milliarden Euro zu.

Unabhängig von grundsätzlichen Fragen zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes sind damit die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den erhöhten Zwangsrabatt ganz offensichtlich nicht mehr erfüllt. Dies gilt umso mehr, als bei den forschenden Pharma-Unternehmen zuletzt eine deutliche Investitionszurückhaltung zu beobachten war. Da der Gesetzgeber selber die jährliche Überprüfung dieses Eingriffs vorgesehen hat, sollte er nun die Chance nutzen und den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen.

Ordnungspolitisches Statement

Forschungsstelle Pharmastandort Deutschland: GKV-Finanzentwicklung stellt erhöhten Zwangsrabatt in Frage

IconDownload | PDF

Ansprechpartner

23. Mai 2017

Interview mit Peter Bofinger und Michael Grömling Wie sinnvoll ist aktive Konjunkturpolitik?Arrow

Mit dem Stabilitätsgesetz von 1967 vollzog Deutschland einen radikalen Kurswechsel: Der Staat strebte nun eine aktive Konjunktur- und Wachstumspolitik an. Der iwd hat zwei Experten gefragt, was sie heute von diesem Kurswechsel halten: Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats (SVR) und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg, sowie Michael Grömling, Leiter der Forschungsgruppe Konjunktur im IW Köln. mehr auf iwd.de

Interview, 24. Februar 2017

Michael Hüther im Business Insider Deutschland „Das ist doch absurd”Arrow

Im Interview mit dem Business Insider spricht Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, über die von Donald Trump angekündigten Strafzölle, die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz – und über das Glücklichsein. mehr