Erfolg oder Misserfolg?

Sie erfolgt in einer Zeit, in der nach 25 Jahren „Brundtland-Report“ (1987) und 20 Jahren „Erdgipfel“ in Rio (1992) immer noch viele nicht gelöste globale Probleme wie Armut, Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung, Überfischung, Kinderarbeit, Wasserproblematik und Klimawandel in vielen Teilen der Welt zu beklagen sind. Daher waren auch die Erwartungen im Vorfeld der Weltkonferenz groß.Noch größer waren jedoch die Enttäuschungen danach.

Die Konferenz und ihre rund 50 Seiten starke Abschlusserklärung „Die Zukunft, die wir wollen“ wurde unterschiedlich beurteilt. Insbesondere Umweltschutzverbände und weitere Nichtregierungsorganisationen sprechen von einem „Scheitern“ oder gar einem „Desaster“. Dagegen bezeichnen die offiziellen Stellen die Konferenz und die Ergebnisse als „Meilenstein“ und „großen Erfolg“. Die Verabschiedung der Abschlussdokumentation an sich spricht für diese optimistische Haltung, da bereits im Vorfeld der Konferenz die Meinungsdivergenzen zwischen den Beteiligten sehr groß waren. So lagen die Positionen insbesondere zum Kernthema green economy weit auseinander. Die Entwicklungs- und Schwellenländer sahen darin die Gefahr eines „neuen Protektionismus“ seitens der Industrieländer, da sie befürchteten, dass die reicheren Länder mit dem „Nachhaltigkeitsargument“ (z. B. durch höhere Umweltstandards) ihre Märkte zum Nachteil von ärmeren Ländern abschotten könnten. Die Befürworter erwarten durch das Konzept gerade in den Entwicklungsländern mehr Wachstum und Beschäftigung. Das Konzept der green economy wurde in die Abschlusserklärung aufgenommen, ohne jedoch alle Bedenken auszuräumen.

Die unterschiedlichen Interessen und Präferenzen der beteiligten Staaten und die Suche nach Kompromissen und einer konsensfähigen Abschlussdokumentation machten die Vorgabe von konkreten Zielen und Fristen de facto unmöglich. Das zeigt sich z. B. beim Thema Meeres- und Waldschutz.

Die Konferenz hat aber die Stellung des UN-Umweltprogramms (UNEP) sowie seine Kompetenzen und finanzielle Ausstattung gestärkt, wenn sie auch entgegen der Wünsche der Europäer und Afrikaner nicht zu einer Weltumweltorganisation aufgewertet wurde.

Alles in allem fällt die Gesamtbilanz der diesmaligen Rio-Konferenz schwach aus. Man hatte angesichts der globalen Probleme von den Vertretern der rund 190 Staaten etwas mehr und vor allem konkrete und verbindlichere Ziele und Beschlüsse erwartet, jedoch ist dem Resümee von Klaus Töpfer zuzustimmen: „Man muss es schon als Erfolg ansehen, dass es kein Rückschritt ist“.